Pflege-Debatte in Bayern: "Angehörige kommen nicht vor"
München - Es sind Zahlen, die den Handlungsbedarf eindringlich zeigen: Bis 2050 werde die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Bayern von derzeit 500.000 auf bis zu 880.000 ansteigen, schilderte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags in München.
Pflegekräfte sind immer noch Mangelware
Er rechnete weiter vor: "Wir werden bis zu 154.000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen", sagte er bei der Vorstellung seines Berichts "Gute Pflege. Daheim in Bayern".
Der Gesundheitsminister forderte deshalb, "mehr Geld ins System" zu geben, die Akademisierung der Pflegeberufe voranzutreiben und dem Thema Pflege mit Blick auf die Bundestagswahl den gleichen Stellenwert wie etwa dem Klimaschutz einzuräumen.
Konkret sprach sich Holetschek dafür aus, die Finanzierung der Pflege für die Zukunft zu sichern. Dafür müssten etwa die Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Pflege im Leistungsrecht der Pflegeversicherung aufgehoben werden. Die Pflegeversicherung solle zudem die Kosten für medizinische Behandlungspflege auch bei vollstationärer Versorgung übernehmen. Finanzielle Entlastung brauche es auch bei überdurchschnittlich langen Pflegeverläufen.
Pflegeausbildung soll vom Bund übernommen werden
Um die Kosten dafür stemmen zu können, forderte Holetschek einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung auf Bundesebene. Ebenfalls mit einem Steuerzuschuss solle zudem die Pflegeausbildung künftig vollständig vom Bund übernommen werden.
Um die Akademisierung der Pflege voranzutreiben, braucht es aus Sicht von Holetschek darüber hinaus ein bayerisches Stipendienprogramm, um einen Anteil von zehn bis 20 Prozent an akademisierten Pflegekräften zu erreichen.
Dieser liegt nach Daten des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) lediglich bei 0,4 Prozent in der ambulanten und 0,5 Prozent in der stationären Versorgung.
Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern will der Minister unter anderem mit steuerfreien Zuschlägen etwa für Wochenenddienste, Pflegepauschalen oder festen "Springern", die im Krankheitsfall verlässlich aushelfen und so die Ressourcen der anderen Fachkräfte schonen. "All das wird etwas kosten, aber wir müssen sagen: Das ist es uns wert", so der Gesundheitsminister.
Kommunen werden dringend als Investoren benötigt
Auf Landesebene will Holetschek vor allem die Kommunen noch stärker einbinden. "Bereits jetzt unterstützt das bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium mit über 60 Millionen Euro jährlich Investitionen und trägt somit zu einem Ausbau einer pflegerischen Infrastruktur bei, die den Betroffenen in den Mittelpunkt stellt", sagte er.
Waldmann: "Eigenanteil für Heime muss sinken"
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Ruth Waldmann, kritisierte, die pflegenden Angehörigen kämen in den Plänen Holetscheks "überhaupt nicht vor". Ihr fehlen Maßnahmen wie Lohnausgleich oder eine Anerkennung von Pflegezeiten bei der Rente.
Zudem müsse laut Waldmann der Eigenanteil für Heime sinken, etwa, indem Investitionskosten mehr bezuschusst werden. "Hier muss der Freistaat stärker vorangehen, sonst bleibt es an den Pflegebedürftigen hängen." Zudem vermisse sie eine klare Aussage zu der von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ausgesprochenen "Pflegeplatzgarantie".
Andreas Krahl (Grüne) monierte, Holetschek schiebe die Verantwortung an den Bund ab, obwohl es auf Landesebene deutlich mehr Handlungsspielraum gebe. Der pflegepolitische Sprecher der Grünen und gelernte Krankenpfleger nannte als Beispiel konkrete Pläne für eine Vereinheitlichung der Pflegehelferausbildung, die auf sich warten ließen.
