Parteitag in Nürnberg: Horst Seehofer sieht Doppelspitze mit Markus Söder als neue Ära für die CSU

Nürnberg -  Nun ist es endgültig: Der bayerische Finanzminister Markus Söder soll Horst Seehofer nächstes Jahr als Ministerpräsident beerben. Beim CSU-Parteitag in Nürnberg wurde der 50-Jährige am Samstag fast einstimmig zu Seehofers Nachfolger gekürt - in einer offenen Abstimmung, bei einigen wenigen Gegenstimmen.

Die offizielle Stabübergabe soll dann im ersten Quartal 2018 sein: Dann will Seehofer sein Amt abgeben, und Söder soll im Landtag zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden. "Ich werde mich mit ganzer Kraft, mit ganzer Leidenschaft für dieses Land und die CSU einsetzen", versprach Söder unter großem Applaus.

Trotz der immensen Verluste bei der Bundestagswahl war CSU-Chef Horst Seehofer in seinem Amt bestätigt worden - allerdings mit seinem bislang schlechtesten Ergebnis. Nach der demonstrativen Einigung im erbitterten Machtkampf mit seinem Rivalen Markus Söder erhielt er 83,7 der Stimmen - nach dem bisherigen Tiefpunkt von 87,2 Prozent vor zwei Jahren.

Auf Seehofer entfielen 664 von 793 gültigen Stimmen. 119 Delegierte stimmten mit Nein, fünf Delegierte votierten für Parteivize Manfred Weber, vier für Söder, und eine Stimme gab es für die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Weber, Aigner und Söder standen allerdings gar nicht zur Wahl.

Seehofer sagte zu dem Ergebnis: "Das ist eine gute Grundlage für das, was auf uns wartet in München und Berlin." Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte seine Partei zuvor zu einem Signal der Geschlossenheit aufgerufen. Am Vorabend habe man mit der CDU-Vorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel das Signal gesendet, dass die Union geschlossen, regierungswillig und regierungsfähig sei, sagte Söder in Nürnberg.

Stellvertreter stehen fest

Nun gehe es um das Signal, "dass sich die CSU stark, stabil und geschlossen aufstellt. Wenn dieses Signal kommt, erhöhen sich die Wahlchancen für die Zukunft." Söder schlug Seehofer persönlich zur Wiederwahl als Parteichef vor. Seehofer sieht seine Partei mit ihrer künftigen Doppelspitze vor einer neuen Ära. Die Aufteilung bedeute eine Trennung der Ämter. "Aber die Aktionseinheit der CSU bleibt", sagte Seehofer in seiner Rede vor der Wahl.

Inzwischen wurden auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Dabei kam Kurt Gribl mit 90,4 Prozent auf das stärkste Ergebnis. Melanie Huml kam auf 87,6 Prozent, Manfred Weber auf 84,6 Prozent, Angelika Niebler auf 80,5 Prozent und Dorothee Bär musste sich mit 79,2 Prozent begnügen.

Seehofer über Söder: "Er kann es und er packt es"

Vor den Abstimmungen über Parteivorsitz und Spitzenkandidatur hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf dem Parteitag den designierten Ministerpräsidenten in den höchsten Tönen gelobt: Die Landtagsfraktion habe Markus Söder einstimmig vorgeschlagen, der Vorstand habe sich angeschlossen und nun, sagt Seehofer an die rund 1.000 Delegierten in der Nürnberg Messehalle A7 gewandt, "möchte ich Euch und Ihnen den Vorschlag Markus Söder persönlich unterbreiten".

Er arbeite seit "vielen, vielen Jahren" mit Söder zusammen. Gemeinsam hätten sie "viele, viele Probleme angepackt und gelöst, immer in guter Zusammenarbeit". Zudem habe Söder in allen seinen Ämtern, "vor allem das Edelministerium Finanzen, eine hervorragende, fehlerfreie und bravouröse Leistung abgeliefert".

Deshalb sei klar, wenn es nun um das Amt des Ministerpräsidenten gehe: "Er kann es und er packt es." Und überhaupt: Wenn man die Differenzen zwischen den ewigen CSU-Rivalen mit den Auseinandersetzungen vergleiche, die "viel größere Politiker" ausfochten, sagt Seehofer, "dann ist das, was wir miteinander hatten, nicht mehr, als der Effekt einer Knallerbse". Schöne neue christsoziale Welt...

Seehofer sicherte Söder enge Zusammenarbeit zu

Seehofer sieht seine Partei mit ihrer künftigen Doppelspitze aus ihm selbst und aus dem designierten Ministerpräsidenten Söder vor einer neuen Ära. Die Aufteilung bedeute eine Trennung der Ämter. "Aber die Aktionseinheit der CSU bleibt", sagte Seehofer. Er habe die politische Verantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl übernommen, "auch wenn die Ursache in Berlin lag", sagte der CSU-Chef.

Seehofer betonte, er werde bei der Landtagswahl im Herbst nicht erneut für einen Sitz im Landtag kandidieren. Gleichzeitig bekräftigte Seehofer noch einmal seine Bereitschaft, als Parteivorsitzender weiterzumachen. Angesichts der unklaren Lage und der schwierigen Regierungsbildung in Berlin wolle er mithelfen, dass die CSU ihrer Verantwortung für Deutschland gerecht werde.

Seehofer sicherte Söder eine enge Zusammenarbeit zu. Er wolle mithelfen, dass das Jahr 2018 zu einem großen Erfolg für die CSU werde. "Das werde ich tun, Markus, und darauf kannst du dich verlassen." Seehofer zog eine positive Bilanz der jahrzehntelangen CSU-Regierung. "Bayern blüht, Bayern boomt", sagte er. "Bayern ist das Paradies, das können wir uneingeschränkt sagen."

Seehofer zum Thema Pflege

"Wir müssen endlich dazu kommen, dass der Dienst an der Maschine nicht höher bezahlt wird, als der Dienst am Menschen." Dass Kinder zur Finanzierung der Pflege ihrer Eltern herangezogen werden, "das werden wir abschaffen. Wir sind eine Partei der kleinen Leute."

Seehofer zum Thema Flüchtlinge

"Die CSU, der ich jetzt seit 46 Jahren angehöre, hat sich immer glasklar vom Rechtsradikalismus abgegrenzt. Für uns gibt es keinen Ausländerhass und keine Hassparolen." 

Die CSU stehe immer auf dem Boden der Verfassung, "aber eben auch für Ordnung. Und weil kein Land mehr Asylbewerber aufnehmen könne, als es in der Lage sei zu integrieren, brauche es eine Begrenzung der Zuwanderung.

"Die CSU ist weltoffen. Sie vertritt aber auch nationale Interessen."

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