Bestechung in Ausländerbehörde: Urteil in KVR-Prozess gefallen

Zwei Ex-Mitarbeiter der Münchner Ausländerbehörde sind wegen Bestechlichkeit bei der Ausstellung von Papieren zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht München I sah es als erwiesen an, dass die beiden Angeklagten Geld angenommen hatten, um Ausländern zu Unrecht zahlreiche Bescheinigungen auszustellen - pro Fall sollen es dreistellige Beträge gewesen sein. Die beiden Angeklagten, ein Mann und eine Frau, erhielten Strafen von je einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung. Sie hatten die Vorwürfe vollumfänglich eingeräumt. Das Urteil gegen die beiden Ex-Behördenmitarbeiter ist rechtskräftig.

Das Landgericht verurteilte zudem einen Mann wegen Bestechung, Betrugs und Urkundenfälschung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Er hatte in dem Prozess gestanden, die beiden Mitarbeiter bestochen und gefälschte Bestätigungen von Mietern vorgelegt zu haben, um seine Kunden in der Zuständigkeit der Stadt München unterzubringen. Er kann gegen das Urteil noch Rechtsmittel einlegen.

Dienstleister erhielt bis zu 2.000 Euro pro Fall

Das Gericht beschrieb das Geschäftsmodell des Mannes damit, Migranten Dienstleistungen bei der Einreise und dem Aufenthalt in Deutschland anzubieten. Von seinen Kunden habe er für eine Anmeldung beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit seiner Vor-Ort-Begleitung in der Regel 500 Euro bekommen, hatte der Angeklagte gesagt. Für komplexere Verfahren seien in der Regel 2.000 Euro fällig geworden. Ins Rollen gebracht hatten die Ermittlungen das Kreisverwaltungsreferat selbst, im vergangenen Jahr waren deshalb Räume der Behörde durchsucht worden.