ORH kritisiert Bayerns Förderungen von Agrar-Versicherungen

Bayerns Oberster Rechnungshof (ORH) hat die millionenschwere Förderpraxis des Landwirtschaftsministeriums für Versicherungen gegen mehrere Wetterrisiken für Landwirte wegen Ineffizienz massiv kritisiert. "Die verpflichtende Aufnahme des Risikos Hagel in die Förderung führt zu systembedingten Mitnahmeeffekten nicht nur in Einzelfällen. Bei Ausschluss bzw. Deckelung der Förderung von Hagelversicherungsprämien könnten erhebliche Fördermittel eingespart werden", heißt es in einer Stellungnahme des ORH. Die Finanzmittel müssten effizienter eingesetzt und die für 2026 geplante neue Förderrichtlinie klarer formuliert werden.

Förderpraxis seit 2023 - massive Erhöhung geplant

Das Landwirtschaftsministerium fördert seit 2023 Prämien für Versicherungen gegen mehrere Wetterrisiken im Paket, wie Hagel, Frost und Trockenheit. Für die Unterstützung der Mehrgefahrenversicherungen (MGV) plant das Ministerium eine Ausdehnung der Förderung von 17 Millionen Euro pro Jahr (2023 bis 2025) auf 25 Millionen Euro in 2027. Die Versicherungsunternehmen gehen von einer dauerhaften staatlichen Subventionierung aus. Der Zuschuss beträgt bis zu 50 Prozent der förderfähigen Versicherungsprämien und ist gedeckelt auf maximal 100.000 Euro. Der Bund beteiligt sich bislang nicht an der Förderung, die Hälfte des Finanzbedarfs werden durch EU-Mittel gedeckt.

Landwirte zeigen bisher nur wenig Interesse

Darüber hinaus bemängelt der ORH an der bisherigen Praxis des CSU-geführten Ministeriums, dass es trotz des hohen Einsatzes von Steuergeldern bisher nur wenig Akzeptanz bei Landwirten gebe. "Mit der MGV-Förderung sollen Landwirte selbst gegen ein breites Spektrum von Witterungsrisiken vorsorgen. Die MGV werden bisher nicht wie erwartet nachgefragt", heißt es von den Rechnungsprüfern. Fördermittel flößen hauptsächlich an Landwirte, die ihre Sonderkulturen, wie Hopfen, bereits vorher gegen Hagel versichert hatten.

Unnötige Versicherungsleistungen müssen abgeschlossen werden 

Zudem müssten Landwirte, sofern sie in den Genuss der Förderung kommen wollen, sich auch gegen Risiken versichern, die für ihren Standort als wenig wahrscheinlich eingeschätzt würden. Andererseits könnten Obst, Wein, Baumschulen und Hopfen nicht gegen Trockenheit versichert werden.

Grüne: Zu viel Geld, das zu wenig erreicht

"So, wie die Förderung aktuell gestaltet ist, wird viel Geld ausgegeben, aber zu wenig erreicht. Die Förderung muss zielgenau und differenziert je nach Risikolage für den einzelnen Betrieb möglich sein", kritisierte die haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Claudia Köhler. Dafür sei ein Monitoring nötig, auf dessen Basis die Förderung neu ausgestaltet werden könne. Wäre das Fördermodell anders ausgestaltet und wären individuellere Lösungen möglich, könnte die Akzeptanz viel höher sein, sagte auch die agrarpolitische Sprecherin Mia Goller.

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