Noch mehr Fördergelder nach dem Quelle-Aus
Nürnbergs Stadträte wollen eine Aufstockung des Strukturprogramms. Hat Wirtschaftsreferent Roland Fleck (CSU) wichtige Informationen verbummelt?
NÜRNBERG Nach der Quelle-Pleite fordert die Stadt Nürnberg noch mehr Hilfe für die Region. Der Freistaat hat zwar mit einem Strukturprogramm schnell reagiert. Mit 115 Millionen Euro werden vor allem Technologie-Projekte gefördert, die neue Arbeitsplätze für Hochqualifizierte schaffen sollen. Doch für Maßnahmen, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist nur wenig Geld vorgesehen. Hier soll nun nachgebessert werden. Außerdem soll das Handwerk unterstützt werden, das ebenfalls einen Teil zur Bewältigung der Krise beträgt – aber bisher nicht bedacht wurde.
Unstrittig war gestern im Stadtrat, dass der Freistaat der Region mit dem Strukturprogramm schnell und mit viel Geld geholfen hat. So soll ein Forschungszentrum für elektrische Antriebstechnik kommen und der Energie Campus, auf dem Technologien zum Klimaschutz und der besseren Energie-Effizienz erforscht werden sollen.
Streit gab es dagegen, warum die Maßnahmen, die die Quelle-Pleite sozial abfedern sollen, nur mit zehn Millionen gefördert werden. Etwa Programme zur Qualifikation, damit die Betroffenen nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit abrutschen. „Wir müssen dagegen kämpfen, dass Schüler Hartz IV als Berufswunsch angeben“, sagte Mittelfrankens DGB-Chef Stephan Doll, der als Sachverständiger geladen war. Er warf Wirtschaftsreferent Roland Fleck (CSU) vor, dass er das Papier mit den sozialen Forderungen verbummelt habe. Der Ministerpräsident habe deswegen bei der entscheidenden Sitzung die notwendigen Informationen nicht gehabt. „Die Mail ging um 16.14 Uhr raus, die Sitzung begann um 16 Uhr!“
Fleck wies dies als „Dollstoßlegende“ zurück und warf dem DGB dagegen vor, „nicht in die Puschen gekommen zu sein“. Trotz dieser Sticheleien haben sich die Stadträte darauf geeinigt, mit den Kammern und der Arbeitsagentur in den nächsten Wochen konkrete Projekte zu erarbeiten, für die dann Fördergelder beantragt werden sollen. mir
