Neues Landesamt soll Bayern besser bei Katastrophen schützen

Es ist ein jederzeit mögliches Szenario in Bayern: Es gibt eine Hochwasserlage mit Hunderten Menschen, die evakuiert werden müssen, Verletzten und Vermissten. Bei solchen Großschadenslagen oder gar Katastrophen soll künftig das neue Landesamt für Bevölkerungsschutz in Bayern die Koordination übernehmen. Es ist bundesweit das erste solche Amt, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München sagte.

Anhand einer fiktiven Hochwasserlage demonstrierte die Führungsgruppe Katastrophenschutz die Abläufe im Ernstfall. Sie steuert aus einer Zentrale im Innenministerium das Vorgehen der Einsatzkräfte. Dafür wird dann das Team des bestehenden Melde- und Lagezentrums für den Bevölkerungsschutz in Bayern aufgestockt - es sei jetzt schon rund um die Uhr besetzt.

Kurze Wege statt Parallelstrukturen

Die Koordinierungsgruppe der Polizei befindet sich im selben Gebäude, um eine enge Abstimmung sicherzustellen. Für das neue Landesamt wird die bisherige Abteilung für Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz neu aufgestellt und ausgebaut. Mit der Umwandlung und Erweiterung sollen zugleich aufwendige Parallelstrukturen im Ministerium vermieden werden.

Das neue Landesamt soll die Handlungsfähigkeit des Freistaats in den Bereichen Katastrophenschutz und Zivilverteidigung erhöhen. So wolle man auf zunehmende Naturkatastrophen wie die Hochwasser im Frühsommer 2024 im Süden Bayerns reagieren, sagte Herrmann.

Neue Bedrohungen und Gefahren

Hintergrund sei aber auch die veränderte geopolitische Bedrohungslage und die Gefahr von Kriegen. Herrmann sagte: "Wir brauchen einen breiten Ansatz, der alle Facetten des Bevölkerungsschutzes abdeckt." Das Landesamt hatte seine Arbeit offiziell Mitte April aufgenommen. 

Der Innenpolitik-Experte der Grünen-Landtagsfraktion, Florian Siekmann, mahnte, es gebe auch dringenden Handlungsbedarf etwa bei der Ausstattung sowie Warn- und Sirenensystemen. Das neue Landesamt müsse zudem ein eigenes Profil entwickeln und dürfe sich nicht nur als "umbenannte Abteilung des Innenministeriums" verstehen.

Neue Kommandozentrale für zu wenig Einsatzkräfte?

Für die SPD-Landtagsfraktion sagte die innenpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier: "Der Innenminister hat heute die neue Kommandozentrale präsentiert - offen ist aber weiterhin, ob Bayern genug Einsatzkräfte, Material und Reserven hat, die von dort aus koordiniert werden können."

Gerade der aktuelle Waldbrand in den Chiemgauer Alpen zeige, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten. Bayern brauche eine Spezialeinheit, die im Ernstfall schnell und schlagkräftig eingesetzt werden könne.

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