Mutmaßliches Huthi-Mitglied in München verurteilt

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat ein mutmaßliches Mitglied der Huthi-Miliz aus dem Jemen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer eineinhalbjährigen Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Erstmals ging es laut Gericht damit vor einem deutschen Staatsschutzsenat darum, ob die sogenannte Huthi Bewegung im Jemen als terroristische Vereinigung im Ausland einzuordnen ist. 

Es sei aber – so die Vorsitzende Richterin Sigrid Dörmer laut Mitteilung – vor allem darum gegangen, dem Auftrag des Jugendgerichtsgesetzes zu folgen und die richtige Sanktion für den heute 20 Jahre alten Mann zu finden. 

2022 in Trainingslager der Huthi-Miliz ausgebildet 

Er soll 2022 in einem militärischen Trainingslager der Huthi-Miliz im Jemen ausgebildet worden sein und dann für sie gekämpft haben. Er habe freiwillig und ohne Zwang gehandelt, so das Gericht. Nachdem er im Kampf verletzt worden war, floh er demnach im Mai 2023 nach Deutschland.

Zentrales Beweismittel sei das Teilgeständnis des Angeklagten gewesen. Er habe sich in der Hauptverhandlung umfassend eingelassen. Dabei habe er wesentliche Umstände des vorgeworfenen Sachverhalts eingeräumt. Er hatte allerdings angegeben, er sei zu einer Mitwirkung bei den Huthi gezwungen worden. Dem folgte das Gericht nicht.

Die Huthi werden – so der Senat – durch den Iran und die Hisbollah unterstützt. Dank der Unterstützung verfüge die Gruppe auch über ballistische Raketen und Marschflugkörper und habe damit sowohl die Vereinigten Arabischen Emirate als auch Saudi-Arabien angegriffen. 

Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hätten sich die Huthi an die Seite der Hamas gestellt und Angriffe auf Israel sowie den Schiffsverkehr im Roten Meer ausgeführt. Es handele sich um eine autoritäre Organisation mit Führerkult. Die Ideologie der Huthi sei antiamerikanisch, antiisraelisch und antisemitisch geprägt.

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