"Muss vor Notwendigem zurücktreten": Ernüchternde Zahlen für den bayerischen Haushalt

München - Angesichts der erneut ernüchternden Steuerschätzung für Bayern mahnt Finanzminister Albert Füracker für die kommenden Etatberatungen strenge Haushaltsdisziplin an. "Insgesamt bleiben die Steuereinnahmen auf einem niedrigen Niveau. Für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 ist daher klar: Wünschenswertes muss vor dem Notwendigen zurücktreten. Ausgabendisziplin und weiterhin kluge Prioritätensetzung bleiben Gebot der Stunde", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München.

Neuste Prognose sagt keine Trendwende voraus 

Die anhaltende Wirtschaftsflaute bremst nach Angaben Fürackers auch in Bayern die neusten Prognosen für die Steuereinnahmen wieder massiv aus. "Die öffentliche Haushaltslage ist und bleibt enorm angespannt und damit weiter eine Herausforderung. Gegenüber der letzten Herbstschätzung rechnen wir für 2026 zwar mit einem leichten Plus von rund 0,1 Milliarden Euro, für 2027 wiederum mit einem leichten Trend ins Negative", sagte er.

Ende Oktober 2024 hatten die Steuerschätzer dem Freistaat bis 2026 Steuerausfälle von rund 2,4 Milliarden Euro vorausgesagt. Das geht aus der regionalisierten Steuerschätzung für den Freistaat hervor. Alleine für das laufende Jahr wurde das Minus auf rund 900 Millionen Euro beziffert - verglichen zu vorherigen Prognosen. Für das Jahr 2026 lagen die errechneten Einnahmeverluste bei rund 1,5 Milliarden Euro.

Steigende Personalkosten bei sinkenden Einnahmen

Wegen der seit Jahren schwierigen konjunkturellen Entwicklung klagen Freistaat wie Kommunen über stetig sinkende Steuereinnahmen bei gleichzeitig schnell steigenden Ausgaben. Insbesondere die Ausgaben für das seit Jahren zahlenmäßig wachsende Personal im öffentlichen Dienst - etwa Lehrer und Polizisten - kosten den Staat immer mehr Geld. Hinzu kommen Tariferhöhungen. Die Staatsregierung konnte die Flaute bisher ohne größere Kürzungen auch dank Geldern aus der Rücklage kompensieren und so auch die Investitionsquote hoch halten. Dauerhaft ist dies aber kein Mittel der Wahl für nachhaltige Politik. 

Bereits in der vergangenen Woche hatte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek wegen der sinkenden Steuereinnahmen in Bayern einen außerplanmäßigen Kassensturz und finanzielle Konsequenzen für künftige Projekte im Freistaat angekündigt. "Wir werden noch vor der Sommerpause eine Haushaltsklausur machen, um angesichts vermutlich sinkender Einnahmen zu klären: Wo gehen wir finanziell hin?", sagte er. Er werbe dafür, klar zu sagen, was sich der Staat noch weiter leisten könne und müsse.

Holetschek: "Keine einfache finanzielle Situation"

"Wir haben ohne Frage keine einfache finanzielle Situation", betonte Holetschek. "Versprochene Projekte werden wir erfüllen." Das habe auch etwas mit Vertrauen zu tun. "Wir müssen aber auch fragen: Was kann man finanziell leisten? Wo liegen die Prioritäten? Was ist absolut notwendig?", sagte er. Man müsse in Zukunft auch über neue Finanzierungsinstrumente nachdenken. Zuletzt beklagten Kommunen im großen Stil fehlende Fördermittel des Freistaats im sozialen Wohnungsbau.

Füracker: "Deutschland braucht wirtschaftliche Trendwende"

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung zeigten: Deutschland brauche eine wirtschaftliche Trendwende – das Land gehöre zu den wirtschaftlichen Schlusslichtern unter den G7-Staaten, so Füracker. "Wir stehen vor dem dritten Jahr in Folge ohne Wachstum."

Zweimal im Jahr liefert der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" des Bundes Prognosen zur Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Die Vorhersagen sind immer mit hohen Unsicherheiten behaftet. In Bayern wird aufgrund der Prognosen aus Berlin eine regionalisierte Steuerschätzung erstellt. Die genauen Ergebnisse will Füracker am Freitag bei einer Pressekonferenz in Nürnberg vorstellen.