Müssen wir jetzt alle mehr Gebühren zahlen?

NÜRNBERG - Die 7500 städtischen Angestellten freuen sich. Viele Jahre mussten sie mit bescheidenen Tarifabschlüssen auskommen. Jetzt bekommen sie acht Prozent mehr Lohn. Doch wer zahlt das?

Die 7500 städtischen Angestellten freuen sich. Viele Jahre mussten sie mit bescheidenen Tarifabschlüssen auskommen. Sie haben damit ihren Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Kassen geleistet. Beim aktuellen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst hat sich das ausgezahlt. Sie bekommen acht Prozent mehr: einen Sockelbetrag von monatlich 50 Euro und eine Erhöhung von 3,1 Prozent heuer sowie 2,8 Prozent im nächsten Jahr (AZ berichtete). Mit einem derartigen Plus hat Kämmerer Wolfgang Köhler (CSU) nicht geplant. „Jetzt wird der Rechenstift ausgepackt. Alle Gebühren müssen auf den Prüfstand.“

13,4 Millionen Euro kostet Köhler der Tarifabschluss heuer für die 7500 Mitarbeiter bei der Stadt und deren Eigenbetrieben. Für 2009 sind es nochmals 9 Millionen. Im Klinikum (fast 5000 Beschäftigte) schlägt der Tarifabschluss heuer mit 4,8 und im nächsten Jahr mit 9,7 Millionen Euro zu Buche. Unterm Strich kostet der Tarifabschluss die Stadt damit fast 37Millionen Euro.

Neues 20-Millionen-Sparpaket

„Etwa die Hälfte der Erhöhung haben wir im Haushalt eingeplant“, rechnet Köhler vor. „Mehr war nicht abzusehen.“ Nun müssen die Zusatzkosten im neuen 20-Millionen-Sparpaket untergebracht werden, zu dem die Regierung von Mittelfranken die Stadt Nürnberg verpflichtet hat. „Die halbe Stunde Mehrarbeit, die auch Bestandteil des Abschlusses ist, kann die Tarif-Erhöhung nicht kompensieren“, sagt Köhler.

Heißt: Es muss wohl an der Gebührenschraube gedreht werden. Vor allem bei der Müllabfuhr und der Straßenreinigung werden die Nürnberger bald mehr zahlen müssen. „Die Gebühren sollten bis 2010 stabil bleiben. Aber das wird nun schwer“, so Umweltbürgermeister Klemens Gsell (CSU). Vor allem bei der Straßenreinigung sieht er wenig Spielraum, eine Erhöhung zu vermeiden. „Denn hier liegen die Personalkosten bei rund 80 Prozent.“

Auch das Nürnberger Klinikum sieht nur eine Möglichkeit, die Mehrkosten aufzufangen. „Der Budgetdeckel muss weg“, so Sprecher Peter Petrich. „Die Kassen müssen, wie früher üblich, die Tariferhöhungen, einberechnen.“ Denn es sei weder möglich, Mitarbeiter zu entlassen. Noch könnten Schwestern und Ärzte mehr arbeiten. „Die Arbeit kann nicht noch weiter verdichtet werden, ohne dass die Qualität leidet.“, so Petrich. „Nun ist die Gesundheitspolitik gefragt!“

M. Reiner