Münchner Stadtrat entscheidet: Klimanotstand und Radlring

München (dpa/lby) - Der Münchner Stadtrat entscheidet heute über zwei Themen, die große Teile der Bevölkerung bewegen: den Klimaschutz und den Radverkehr in der Landeshauptstadt. Dabei geht es zum einen um erste konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der beiden Bürgerbegehren für besseren und sicheren Radverkehr. Dafür soll unter anderem ein zusammenhängender Altstadtradelring entstehen.

Zum anderen könnte der Stadtrat analog zu anderen Kommunen den Klimanotstand ausrufen, was allerdings vorrangig symbolischen Charakter hätte. Doch es geht in weiteren Anträgen auch darum, ob nicht nur die Stadtverwaltung, sondern die komplette Stadt München im Jahr 2030 statt wie bislang anvisiert 2050 klimaneutral sein soll. Dies liegt allerdings nicht nur in der Hand der Kommune, sondern auch an Landes- und Bundesgesetzen. Dennoch sind konkrete Maßnahmen geplant.

Auch der Haushaltsplan für das Jahr 2020 sowie der Mehrjahresinvestitionsplan bis 2023 wird in der Vollversammlung verabschiedet.