Miesbacher Landratswahl wird angefochten

Ab diesem Mittwoch versucht ein verärgerter Bürger vor Gericht, das Ergebnis der Landratswahl für nichtig erklären zu lassen. Dafür hat er mehrere Gründe

München/Miesbach Der politische Absturz des einstigen Miesbacher Landrats Jakob Kreidl (CSU) findet nun auch ein gerichtliches Nachspiel. Ein Bürger aus dem Heimatort des 62-Jährigen will die Landratswahl vom März dieses Jahres für ungültig erklären lassen. Der Kommunalpolitiker sei faktisch nicht wählbar gewesen, obwohl sein Name auf dem Stimmzettel stand, argumentiert der Kläger. Das Verwaltungsgericht München befasst sich an diesem Mittwoch mit dem Fall.

Kreidl war von CSU-Chef Horst Seehofer kurz vor dem Urnengang am 16. März vor allem wegen der Finanzierung seiner 120 000 Euro teuren Geburtstagsfeier zum Verzicht auf den Landratsposten im Falle seiner Wiederwahl gedrängt worden. Dadurch seien die Wähler aber bevormundet worden, glaubt der Kläger. Er moniert auch die Krankschreibung Kreidls am Wahltag. Dies komme einer Dienstunfähigkeit gleich, schreibt der Landkreisbürger in seiner Klageschrift an das Gericht: „Chaos pur – der Ausgang der Wahl wurde quasi zum Lotteriespiel.“

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Kläger mit Auskunft der Regierung nicht zufrieden

Vor dem Gang zum Verwaltungsgericht hatte der Kläger Beschwerde gegen das Wahlergebnis bei der Regierung von Oberbayern eingelegt. Die Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde aber mit dem Argument ab, Kreidl sei lediglich krankgeschrieben gewesen. Um die Wählbarkeit zu verlieren, bedürfe es aber einer dauerhaften Dienstunfähigkeit, so die Bezirksregierung in München. Damit gab sich der Kläger jedoch nicht zufrieden und zog vor das Gericht. Der Kläger führt auch an, dass von Kreidl am Wahltag bereits massive Dienstrechtsverstöße und Gesetzesverfehlungen bekanntgewesen seien. Tatsächlich ermittelt inzwischen die Münchner Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen Kreidl.

Die Feier zu dessen 60. Geburtstag war im Sommer 2012 fast ausschließlich von Kreissparkasse und Landkreis bezahlt worden. Der einstige Präsident des Bayerischen Landkreistages und frühere Landtagsabgeordnete stand auch wegen seines aberkannten Doktortitels und eines privaten Schwarzbaus in der Kritik.