Mehr Sparsamkeit gefordert: Staatsregierung kassiert Rüge

München - Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) ermahnt die Staatsregierung in deutlichen Worten zu mehr Sparsamkeit. Im neuen ORH-Jahresbericht, der der dpa in München vorliegt, kritisieren die Finanzprüfer, dass die geplanten Ausgaben die geplanten Einnahmen inzwischen wieder merklich übersteigen.

Der Doppelhaushalt 2017/18 sehe für beide Jahre wieder einen negativen Finanzierungssaldo vor: in diesem Jahr ein Minus von 731 Millionen Euro, im kommenden Jahr ein Minus von 561 Millionen Euro. "In Zeiten deutlich steigender Einnahmen sowie sinkender Ausgaben für Asyl" werde ein positiver Finanzierungssaldo nicht erreicht, kritisiert der ORH. Offiziell wird der neue Bericht an diesem Mittwoch vorgelegt.

"Der ORH hatte im letzten Jahresbericht zum wiederholten Mal empfohlen, künftig nicht auf unerwartete Einnahmeverbesserungen zu setzen", heißt es in dem fast 200 Seiten starken Bericht. Insbesondere in konjunkturell guten Jahren müsse mit einem positiven Saldo geplant werden. Die Argumentation, dass Steuermehreinnahmen am Ende für ein Plus sorgen dürften, lässt der ORH also nicht gelten.

Schuldenabbau in Gefahr

2015 und 2016 hatte sich die Staatsregierung erstmals seit Jahren an die ORH-Empfehlung gehalten. Die Planungen für den Nachtragshaushalt 2016 waren wegen hoher Asylausgaben dann aber ins Minus gerutscht.

Auch den von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigten vollständigen Schuldenabbau bis zum Jahr 2030 sieht der ORH in Gefahr, wenn die Staatsregierung nicht umsteuert. Dazu heißt es: "Ein langfristiger Schuldenabbau kann nur gelingen, wenn schon bei der Haushaltsaufstellung die Ausgaben unter den Einnahmen liegen."

Das Finanzministerium wies die Kritik zurück. "In Bayern übersteigen die Einnahmen immer die Ausgaben. Wir haben für jedes Haushaltsjahr einen tatsächlichen positiven Finanzierungssaldo", hieß es. "Nur so können wir Schulden tilgen und hohe Rücklagen bilden."

Entgegen der ersten Planungen habe man wegen der hohen Flüchtlingszahlen jedoch zusätzlich Geld bereitstellen müssen. "Allein die Ausgaben für Asyl im Jahr 2016 waren höher als die Etats von Wirtschafts-, Umwelt- und Gesundheitsministerium zusammen", argumentierte das Ministerium.

Ins Visier genommen hat der ORH auch das Wirtschaftsministerium, das eines der Ressorts mit den meisten Förderprogrammen sei. Doch der Einsatz staatlicher Haushaltsmittel dort sei "wenig transparent", kritisieren die Prüfer. "Konkrete Ziele werden kaum definiert, Erfolgskontrollen häufig nicht oder nur ansatzweise durchgeführt."

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