Mehr Ausgaben als Einnahmen

Den Städten in Bayern laufen die Ausgaben davon. Die konjunkturelle Erholung ist nicht bei den Kommunen angekommen

München Zwar seien die Steuereinnahmen der Kommunen im Freistaat 2010 um 1,7 Prozent auf gut zwölf Milliarden Euro gestiegen, teilte der Städtetag am Donnerstag in München mit.

Die konjunkturelle Erholung sei damit aber nur sehr bescheiden bei den Kommunen angekommen. Wegen der weiter steigenden Sozialausgaben rechnen die Städte bei der Bilanz für das Jahr 2010 mit einem deutlichen Minus in ihren Kassen.    

Nach den ersten drei Quartalen 2010 habe das Defizit schon 652 Millionen Euro betragen. „Die Statistik belegt, dass die Kommunen auch in Bayern strukturell unterfinanziert sind“, sagte Städtetags-Geschäftsführer Reiner Knäusl.

„Die Ausgaben wachsen stärker als die Einnahmen.“ Bund und Land müssten dafür sorgen, dass die kommunalen Steuereinnahmen stabilisiert werden. Knäusl forderte den Erhalt der Gewerbesteuer, die bei der politischen Diskussion um die Neuordnung der Kommunalfinanzen immer wieder infrage gestellt wird.    

Zudem müssten sich Bund und Freistaat an den notwendigen Sozialausgaben dauerhaft und verlässlich beteiligen. „Die jetzt vom Bund im Rahmen des Hartz IV-Kompromisses angebotene schrittweise Übernahme der Grundsicherungskosten im Alter ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so der Städtetags-Geschäftsführer.