Leichter Rückgang bei antisemitischen Straftaten in Bayern

Die bayerische Polizei hat im vergangenen Jahr 543 antisemitische Straftaten verzeichnet. Das entspricht einem Rückgang von rund sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht. Über einen längeren Zeitraum zeigt sich allerdings weiter ein anderes Bild: Seit 2022 ist die Zahl judenfeindlicher Straftaten demnach um etwa zwei Drittel gestiegen.

In 14 der Fälle im vergangenen Jahr handelte es sich der polizeilichen Erhebung zufolge um Gewalttaten, zu denen auch ein Mordversuch gehört. In mehr als der Hälfte der Fälle (56 Prozent) waren die Taten demnach rechts motiviert. In 26 Prozent der Fälle wurde die Tatmotivation dem Bereich "ausländische Ideologie" zugerechnet, der Ideologien verschiedener politischer Strömungen umfasst.

Grüne wollen Verfassung ändern

Der Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoğlu nannte die Situation "ein strukturelles Problem" angesichts hoher Fallzahlen. "Wo jüdisches Leben nicht sicher ist, versagt ein Staat bei einer seiner Kernaufgaben", erklärte er. Die Fraktion fordert, den Schutz von Juden als Staatsziel in die bayerische Verfassung aufzunehmen. Außerdem müssten die Strafverfolgung ausgeweitet sowie Synagogen und andere jüdische Einrichtungen stärker geschützt werden, auch mit mehr Personal, hieß es.

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