Landesverfassungsschutz: Demonstrationen gut und richtig

München (dpa/lby) - Aus Sicht des bayerischen Verfassungsschutzes ist es gut und richtig, dass die Menschen im Freistaat auch in Corona-Zeiten bei Demonstrationen ihre Meinung ausdrücken können - unter Wahrung des Mindestabstands. "Das ist gelebte Demokratie", sagte der Präsident des Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, der Deutschen Presse-Agentur.
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Ein Plakat mit der Aufschrift "Lockdown kostet Existenzen". Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild
dpa Ein Plakat mit der Aufschrift "Lockdown kostet Existenzen". Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild

München (dpa/lby) - Aus Sicht des bayerischen Verfassungsschutzes ist es gut und richtig, dass die Menschen im Freistaat auch in Corona-Zeiten bei Demonstrationen ihre Meinung ausdrücken können - unter Wahrung des Mindestabstands. "Das ist gelebte Demokratie", sagte der Präsident des Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, der Deutschen Presse-Agentur. Eine Spaltung der Gesellschaft durch die Demonstrationen und kursierenden Verschwörungstheorien sehe er nicht.

Wichtig sei jedoch, dass durch möglichst klare Fakten und durch entsprechende Informationen den Bürgern die Möglichkeit gegeben werde, die verschiedenen Meinungen zu beurteilen. Auch der Verfassungsschutz müsse im Rahmen entsprechender Präventionsmaßnahmen darauf achten, "dass die zum Teil berechtigten Sorgen der Bürger nicht durch Extremisten als Steigbügel genutzt werden, um ihre staatsfeindliche Ideologie einer größeren Bevölkerungsgruppe zu vermitteln".

Insgesamt sei das Demonstrationsgeschehen aber äußerst heterogen, sagte Körner. Bei den Demonstrationen gebe es eine Mischung von Verschwörungstheoretikern, von ganz normalen Bürgern, aber auch in Einzelfällen von Rechtsextremisten. "Also eine sehr, sehr bunte Palette."

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