Kreisverwaltungsreferat prüft Habeck-Projektion am Siegestor

Mehr als neun Monate nach der unerlaubten Projektion des damaligen Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck ans Siegestor in München prüft nun das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mögliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft München habe die strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen und die Angelegenheit weitergegeben, teilte eine KVR- Sprecherin mit. Jetzt werde die Behörde eventuelle Ordnungswidrigkeiten prüfen. Zuvor hatte die "tz" berichtet. 

Die Projektion hatte Anfang Januar, in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs, eine Stunde lang ein Konterfei vom damaligen Vizekanzler und Grünen-Kanzlerkandidaten Habeck mit grünem Hintergrund auf den zwischen 1843 und 1850 gebauten Triumphbogen geworfen, darunter die Schlagworte "Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.". 

Nach ersten Erkenntnissen der Polizei gehörten die Verantwortlichen zu einer Firma. Unklar sei aber, wer den Auftrag für die Projektion gegeben habe, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums München damals. 

Der Vorgang wanderte anschließend durch die verschiedenen Behörden. Direkt nach der umstrittenen Aktion hatte dem KVR zufolge die Polizei ein Bußgeldverfahren eingeleitet, das die Behörde weiterführen sollte – doch Ende August lagen ihr die Akten dazu noch nicht vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, stellte das Verfahren jedoch ein.

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