Kramp-Karrenbauer fordert besseren EU-Außengrenzschutz
München - Der Schutz der europäischen Außengrenzen gehört für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu den wichtigsten Herausforderungen der Europäischen Union. Europa müsse das Projekt Schengen, also die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen, endlich vollenden, sie am Donnerstagabend bei der Münchner Europa Konferenz. "Schengen muss ein Sicherheitsversprechen für ganz Europa geben."
Um die Öffnung innerhalb Europas zu bewahren, "muss die Sicherheit nach Außen absolut gewährleistet sein". Daher müsse die EU weiter intensiv an ihrem Außengrenzenschutz arbeiten, dazu gehöre etwa ein funktionierendes Register für die Ein- und Ausreise in den Schengenraum und perspektivisch auch eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. "Auch in Zukunft muss Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik Kompetenzen bündeln", betonte Kramp-Karrenbauer.
Bei der Europawahl am 26. Mai gehe es nicht um eine Abrechnung mit EU-Politik in Brüssel, sondern um die Frage, ob die Europäische Union aus ihrer eigenen Position heraus die Stärke bewahren könne, auch international eine wichtige Rolle zu spielen. "Europa steht an einer Kreuzung, wieder einmal", betonte sie. Kramp-Karrenbauer appellierte an alle Pro-Europäer, die "historische Herausforderung" anzunehmen. Nur so könnten die Versprechen von Wohlstand und Frieden in Europa weiter aufrecht gehalten werden.