Kommt 2026 endlich auch Bayerns Aktionsplan Queer?
Mehr als zweieinhalb Jahre nach der ersten Ankündigung des Aktionsplans zur Stärkung der Rechte und Teilhabe für queere Menschen in Bayern gibt es noch immer keine konkrete Umsetzung. "Der Ministerrat soll noch 2026 den Aktionsplan "Queer" beschließen", teilte das zuständige Sozialministerium mit. Trotz Nachfrage wurde kein konkreterer Termin genannt.
Das Ministerium betonte zudem, die im Juni 2023 von Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) angekündigte Umsetzung sei weiterhin im Zeitplan. Dieser bestehe aus einem Runden Tisch im Juli 2023, ein "umfassendes Beteiligungsverfahren" im Jahr 2024, eine "Zwischenstoppveranstaltung" samt zweitem Runden Tisch im Juni 2025 und "Abstimmungen mit künftigen Projektträgern und innerhalb der Staatsregierung" im Januar 2026.
Der LSVD+ Verband Queere Vielfalt in Bayern lobte zwar, dass die Staatsregierung die Verabschiedung eines Aktionsplans weiter verfolge. "Zugleich stellt der Verband klar: Einen beschlossenen Aktionsplan gibt es bislang nicht. Er ist weder verabschiedet noch liegt ein finaler Entwurf vor."
Projekte flankieren Aktionsplan
Der Aktionsplan soll das Motto "Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden" haben und werde flankiert von zahlreichen Projekten. Dafür stellt das Ministerium zunächst rund 350.000 Euro zur Verfügung. "Bayern steht für Toleranz, Miteinander und Zusammenhalt", sagte Scharf. Der Aktionsplan setze ein klares Zeichen für Vielfalt. "Die bedingungslose Achtung der Menschenwürde und die Chancengleichheit stehen in Bayern nicht zur Disposition. Mit den drei Förderprojekten erreichen wir die Arbeitswelt, die Kommunen und den ländlichen Raum."
Lange Jahre sperrte sich CSU gegen Aktionsplan
In früheren Jahren hatte sich die Staatsregierung in Bayern immer klar gegen einen eigenen Landesaktionsplan gesperrt. Noch 2015 gab es für die CSU-Regierung verlauten "keine Notwendigkeit", Queerfeindlichkeit mit Hilfe eines Aktionsplans entgegenzutreten. Erst im März 2023 kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtagswahlkampf einen Plan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt an. In allen anderen Bundesländern gibt es dies schon seit Jahren.
