Klima immer egaler? Bayerische Staatsregierung will wichtiges Klage-Instrument kippen

Per Bundesratsinitiative möchte die Staatsregierung durchsetzen, dass unter bestimmten Bedingungen bayerische Unternehmen nicht mehr für eine Verfehlung der Klimaziele belangt werden können. Das stünde im Gegensatz zur neuen Rechtsprechung deutscher Gerichte.

AZ | 13. Mai 2026 - 20:08 Uhr

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Damals noch demonstrativer Klimaschützer: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) umarmt 2019 einen Baum im Hofgarten hinter der Staatskanzlei. — Damals noch demonstrativer Klimaschützer: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) umarmt 2019 einen Baum im Hofgarten hinter der Staatskanzlei. © Peter Kneffel/dpa

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