Kampf gegen Terrorismus in Bayern: 120 Verfahren in nur einem Jahr

Erst ein halbes Jahr gibt es die neue Zentralstelle gegen Terrorismus in Bayern - doch sie führt bereits mehr als 120 Verfahren. Eine eher beunruhigende Erfolgsbilanz.
| Sophie Burfeind
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Bei Terroralarm kommt das Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei. (Symbolbild)
Marius Becker/dpa Bei Terroralarm kommt das Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei. (Symbolbild)

München - Er hat seine Brüder zu Selbstmordattentaten gedrängt, er wollte ein achtjähriges Kind zum Selbstmordattentäter erziehen. Er hat sich selbst in einem Video als Selbstmordattentäter gebrüstet. Dann nahm ihn die bayerische Polizei fest.

Ob die Beamten damit einen Anschlag verhindert haben, wollte Georg Freutsmiedl aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen. Auch wann und wo der Mann festgenommen wurde, sagte der Leiter der „Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET) in München nicht. Was er mit diesem Beispiel sagen wollte: Die vor einem halben Jahr gegründete Zentralstelle hat schon viel bewirkt.

Justizminister Bausback: "Wir wollen das nicht hinnehmen"

An diesem Freitag fasste der Bayerische Justizminister Windfried Bausback (CSU) zusammen, was die ZET, die ein zentraler Ansprechpartner für Terrorismusbekämpfung sein will, tut und schon erreicht hat. "Die Staatsanwälte können sich vor Arbeit nicht retten", sagte Bausback: 120 Ermittlungsverfahren, 15 Haftbefehle. Darunter der potenzielle Selbstmordattentäter. Geschaffen wurde die Stelle, weil die Bedrohungen aus rechts- und linksextremistischen sowie islamistischen Kreisen zunehmen. Auch die Anschläge in Würzburg und Ansbach waren Gründe dafür. "Leider gehört Terror in Europa zur Lebenswirklichkeit dazu", so der Justizminister. "Aber wir wollen das nicht hinnehmen."

Weil ein gutes Netzwerk entscheidend sei, um Terrorismus zu bekämpfen, hat die ZET eine Art Schaltstellenfunktion: Sie arbeitet mit örtlichen Staatsanwaltschaften, dem LKA, dem Verfassungsschutz, aber auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammen. Die ZET wird bei Ermittlungen mit überörtlichem Bezug aktiv – daher sehr häufig im Bereich Islamismus.

Lesen Sie auch: So schützt sich das Münchner Rathaus vor Terror
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