Kabinett berät über Härtefonds für Straßenausbaubeiträge

München (dpa/lby) - Auch in der letzten Sitzung des Jahres berät das bayerische Kabinett primär über eine Wahlkampfforderung der Freien Wähler: Heute will der Ministerrat über Details zur Errichtung des Härtefonds von 50 Millionen Euro für Straßenausbaubeiträge diskutieren. Im Koalitionsvertrag hatten sich CSU und Freie Wähler auf die Einsetzung einer Kommission verständigt, die über die Rückerstattungen von bereits gezahlten Gebühren aus der Zeit ab Januar 2014 entscheidet. Welche Kriterien dabei angelegt werden, ist noch nicht entschieden.

CSU und Freie Wähler hatten sich bis zu den Koalitionsverhandlungen über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Rückerstattung ab 2014 lange gestritten. Die CSU hatte dies immer abgelehnt, auch mit dem Verweis auf rechtliche Probleme. Damit die Bildung der Koalition nicht daran scheiterte, hatten sich beide Parteien auf die Einsetzung der Kommission geeinigt.

Im Sommer hatte der Landtag die Straßenausbaubeiträge in Bayern rückwirkend zum 1. Januar abgeschafft. Die Kommunen erhalten als Ersatz für künftig fehlende Einnahmen 100 Millionen Euro. Treibende Kraft der neuen Regelung war aber nicht die CSU: Die Freien Wähler hatten ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, weswegen in der CSU die Furcht vor einer drohenden Niederlage herrschte.

Die Straßenausbaubeiträge waren seit Jahren umstritten. Denn bei der Sanierung von Gemeindestraßen flatterten den Anliegern oft hohe Rechnungen ins Haus - was viele nur mit großen Mühen zahlen konnten. Außerdem waren die Einwohner wohlhabender Kommunen privilegiert; in München etwa gab es die Ausbaubeiträge nicht. Dennoch hatte sich die CSU im Landtag jahrelang gegen die Abschaffung gesperrt.