Jugendring: Jugendlichen-Mitbestimmung im Gesetz verankern

Junge Menschen sollen nach Meinung des Bayerischen Jugendrings (BJR) mehr Mitspracherecht bei kommunalen Angelegenheiten bekommen. "Es braucht eine verbindliche Verankerung der Kinder- und Jugendbeteiligung in der Bayerischen Gemeindeordnung", forderte BJR-Präsident Philipp Seitz in München zum Internationalen Tag der Jugend am Dienstag. Der Organisation geht es um Entscheidungen, die das Leben von Kindern und Jugendlichen betreffen. 

Große Unterschiede in bayerischen Kommunen

"Wir wollen, dass junge Menschen auch in Bayern auf kommunaler Ebene verbindlich gehört werden", sagte Seitz. Derzeit gebe es große Unterschiede zwischen den Kommunen. Nach BJR-Angaben haben mehrere Bundesländer bereits gesetzliche Grundlagen geschaffen, manche sogar verpflichtend. Je nach Bundesland dürfen Jugendvertretungen etwa im Gemeinderat Anträge stellen oder haben das Recht, angehört zu werden und zu reden.

"Beteiligung darf kein freiwilliges Extra sein – sie muss rechtlich abgesichert werden", forderte der BJR-Präsident. "Junge Menschen haben ein Recht darauf, bei allen Entscheidungen mitzureden, die ihr Leben betreffen. Sie sind Expert:innen in eigener Sache und wissen am besten, was sie brauchen." 

"Jugendarbeit ist kein Luxus"

In München etwa gibt es ein Kinder- und Jugendrathaus als Anlaufstelle für alle, die Ideen, aber auch Probleme vorbringen möchten. Zudem gibt es immer wieder Jugendversammlungen in einzelnen Stadtteilen.

Die Organisation schlägt vor, dass Kommunen mindestens einmal im Jahr Jugendlichen die Gelegenheit geben sollten, sich zu beteiligen. Zudem sollten junge Menschen selbst die Möglichkeit haben, so etwas zu beantragen. "Wer früh mitentscheiden darf, entwickelt ein nachhaltiges Verständnis für demokratische Prozesse und erlebt Selbstwirksamkeit – das ist der beste Schutz gegen Politikverdrossenheit", betonte Seitz. "Jugendarbeit ist kein Luxus, sondern Fundament unserer Demokratie." Sie biete Räume zum Ausprobieren, Lernen – und zum Engagement für andere.

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