500 Verfahren und kein Ende: Münchens Justiz im Palästina-Konflikt

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina stellt auch die Staatsanwaltschaft München vor Herausforderungen. Allein rund 500 Ermittlungsverfahren sind dort in dem Zusammenhang seit Ende 2023 eingegangen, wie Oberstaatsanwalt Florian Weinzierl sagt. Dazu kommen nach seinen Schätzungen weitere 250, die noch bei der Polizei liegen. "Die Bearbeitung dieser Verfahren hat die volle Arbeitskraft eines Staatsanwalts gebunden, eine zeitnahe Reduzierung der Verfahrenszahlen ist nicht absehbar."

Dabei geht es seinen Angaben zufolge beispielsweise um Äußerungsdelikte wie die Verwendung von verbotenen politischen Parolen oder Kennzeichen, die mutmaßlich den Tatbestand der Volksverhetzung oder Billigung von Straftaten erfüllen, um Sachbeschädigung mit Graffitis oder gegenseitige Beleidigungen bei Demonstrationen und Gegendemonstrationen. 

Vielfältige Ermittlungsfälle im Zusammenhang mit Demonstrationen und Hassdelikten

Auch Verfahren wegen Hausfriedensbruch nach Aktionen an den beiden Münchner Universitäten sind nach Angaben Weinzierls bei der Behörde in Bearbeitung. Dazu kommen Verfahren von herausgehobener Bedeutung, die bei der Generalstaatsanwaltschaft München oder dem dort angesiedelten Antisemitismusbeauftragten der bayerischen Justiz anhängig sind.