Handeln Städte illegal mit Adressen-Daten ihrer Bürger?

ZDF-Magazin WISO prangert den laxen Umgang an – Das Nürnberger Amt weist Vorwürfe zurück

NÜRNBERG Kommunen in ganz Deutschland klagen über leere Kassen. Deshalb sollen einige Städte Adressen von Bürgern an Firmen verkaufen, die zu Werbezwecken mit Daten handeln. So berichtet das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO am Montag. Das Berliner Bürgeramt verlange fünf Euro pro Adresse. Eine lukrative Einnahmequelle für Städte, heißt es in dem TV-Beitrag.

„Da müssen Begrifflichkeiten durcheinander geraten sein", kommentiert Nürnbergs Einwohneramts-Chef Olaf Kuch. „Konventionellen Adressenhandel gibt es bei uns nicht. Der ist untersagt.“

Zehn Euro kostet ein Auszug aus dem Melderegister

Allerdings gibt sein Amt sehr wohl Adressen gegen Bezahlung heraus. „Das sind Melderegisterauskünfte. Die Kosten dafür sind gesetzlich festgelegt.“ So kostet eine einfache Auskunft zehn Euro. „Das nutzen etwa Vermieter, deren Mieter unbekannt verzogen ist. Oder die Organisatoren von Klassentreffen“, erläutert der Amts-Chef. „Die Daten gibt’s aber nur, wenn die Personen eindeutig zu ermitteln sind“, so Kuch. Bei Namensgleichheit sei deshalb zusätzliche noch das Geburtsdatum oder die alte Adresse nötig.

Generelle Abfragen der städtischen Adressen-Datenbank sind verboten. Doch es gibt Ausnahmen: Parteien dürfen sich ein halbes Jahr vor Wahlen Adressen kaufen (10 Cent pro Stück). Ein ähnliche Nutzung gilt auch für Forschungsinstitute. Kuch: „Voraussetzung ist, dass die Daten nach den Wahlen oder der Studie vernichtet werden!“ mir