Gustl Mollath: "Ich möchte hier nicht mehr leben"

Der gebürtige Nürnberger Gustl Mollath (64) hat 2.747 Tage in der Psychiatrie sitzen müssen - am Ende hat ihn der Freistaat dafür entschädigt. Der Jurist und Autor Wilhelm Schlötterer veröffentlicht morgen sein Buch über den Justiz-Skandal. Die AZ hat mit beiden gesprochen.

AZ: Herr Mollath, der Lockdown ist gerade für alle nicht einfach. Daher als Erstes die Frage: Wie geht es Ihnen?
Gustl Mollath: Ich bin wahrscheinlich besser vorbereitet für einen Lockdown als der Durchschnitt der Bevölkerung. Corona-Isolation ist aber natürlich meilenweit entfernt von Isolationseinzelhaft.

Gustl Mollath will Deutschland verlassen

2014 wurden Sie freigesprochen. Ihr Leben aber war zerstört, heißt es in dem morgen erscheinenden Buch. Wie schaut Ihr Leben heute aus?
MOLLATH: Bis Ende 2019 gab es immer noch aufwendige Rechtsstreitigkeiten, die einen voll und ganz beschäftigt haben. Dazu kommt: Man muss sich erst einmal wieder orientieren. Und natürlich mache ich mir Gedanken darüber, wo es eine Chance auf ein halbwegs ruhiges Leben für mich gibt. Wir müssen damit rechnen, dass wir vielleicht im Herbst einen Markus Söder als Kanzler haben und als Bayerns Ministerpräsidenten vielleicht Florian Herrmann. In solchen Strukturen möchte ich nicht leben.

Sie wollen also auswandern?
MOLLATH: Ich schaue mich schon die ganze Zeit händeringend nach einem neuen Land um - ich habe zuletzt den Tipp Finnland bekommen.

An dieses Bild erinnert sich wohl noch jeder: Als Sie das BKH verlassen durften, hielten Sie eine Topfpflanze in den Händen. Lebt die noch?
MOLLATH: Das war nicht nur eine Pflanze. Ich hatte zwei Dattelkerne in einen Joghurtbecher eingetopft. Und wenn es hie und da Orangen gab, habe ich das Gleiche gemacht. Kurz und gut: In dem Topf waren zwei Dattelpflanzen und sieben Orangenpflänzchen. Beim späteren Umtopfen ist eine Dattelpflanze über den Jordan gegangen - aber die anderen leben noch.

Mollath über Wilhelm Schlötterer: "Ohne ihn wäre mein Fall niemals an die Öffentlichkeit gekommen"

Vor nun 15 Jahren sind Sie als wahnsinnig und gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Ist das neue Buch von Wilhelm Schlötterer ein Schlussstrich hinter diese Zeit oder eher eine Kampfansage gegen das Vergessen?
MOLLATH: Die Aufwände sind sicherlich mit einem schwierigen Kampf zu vergleichen, aber so aggressiv würde ich das nicht bezeichnen wollen. Die Initiative hatte Herr Schlötterer, dem ich sehr dankbar bin. Ohne ihn wäre ich mit meinem Fall niemals so an die Öffentlichkeit gekommen.

Herr Schlötterer, wie also würden Sie Ihr Buch bezeichnen?
WILHELM SCHLÖTTERER: Es ist in erster Linie eine Dokumentation. Der Fall Mollath wurde von der politischen Spitze als Justizirrtum hingestellt. Aber es war Vorsatz, es war ein Verbrechen. Ich wollte die politische Spitze, die dieses Verbrechen gedeckt hat, nicht so billig davonkommen lassen und habe deswegen alles aufgezeigt. Die Justizministerin Merk etwa hat mit ihren Lügen immer wieder verhindert, dass Mollath freikommt. Aber auch Stoiber und Beckstein sind schon vor Mollaths Inhaftierung in verschiedenen Schreiben von ihm über die Schwarzgeld-Verschiebungen der Hypovereinsbank informiert worden. Mollaths Anzeigen wurden von der Staatsanwaltschaft rechtswidrig verworfen - all das zusammen zeigt, dass bei der Justiz in Bayern die Dinge gesetzwidrig verlaufen, wenn es um Sachverhalte geht, an denen bestimmte Politiker persönliche Interessen haben. Ich möchte mit dieser Dokumentation verhindern, dass sich ein Fall Mollath wiederholt.

Das Buch heißt "Staatsverbrechen - der Fall Mollath" - zur Rechenschaft gezogen wurde aber niemand. Warum nicht?
SCHLÖTTERER: Mein Rückschluss ist, dass Richter und Staatsanwälte nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, weil die Politik die Angelegenheit gedeckt hat.

Wilhelm Schlötterer: "Der politische Apparat ist abgebrüht"

Wollen Sie mit dem Buch nochmal etwas in dieser Hinsicht bewegen? Einen zweiten Untersuchungsausschuss zum Beispiel?
SCHLÖTTERER: Da mache ich mir keine Illusionen. Der politische Apparat ist so abgebrüht und wähnt sich fest im Sattel.

Aber Ärger erwarten Sie nach der Publikation schon, oder? Sie nennen ja viele Details, viele hochrangige Namen.
SCHLÖTTERER: Das nehme ich in Kauf. Ich war früher selbst in einer höheren staatlichen Position. Dadurch fühle ich mich noch verantwortlicher als der normale Bürger auf der Straße.

Sie beschäftigen sich mit dem Fall Mollath, seit Sie vor zehn Jahren einen Brief von ihm aus der forensischen Psychiatrie erhalten haben. Was war Ihr erster Gedanke?
SCHLÖTTERER: Ich hatte das Buch "Macht und Missbrauch" veröffentlicht - daraufhin hat mir Herr Mollath geschrieben. Da stand drin: "Bitte helfen Sie mir. Ich bin in eine unglaubliche Situation geraten." Mein erster Gedanke: "Oh Gott, jetzt schreiben mir schon die Verrückten aus der Irrenanstalt." Man kommt ja in der Regel nicht per Zufall in die forensische Psychiatrie, das setzt eine gemeingefährliche Straftat voraus und eine Geisteskrankheit, attestiert durch ein medizinisches Gutachten. Nach ein, zwei Tagen habe ich Herrn Mollath dann doch angerufen.

Herr Mollath, was sagen Sie rückblickend dazu?
MOLLATH: Seine Reaktion war ganz verständlich. Das liegt an der Kommunikationspolitik. Wenn Sie seit Jahrzehnten Systeme haben, die nach außen hin schönfärben, wie soll dann herauskommen, was hinter den Mauern passiert? Ich habe mir förmlich die Finger wundgeschrieben. Ich musste regelrecht dafür kämpfen, damit ich Stift und Papier bekomme.
SCHLÖTTERER: Wenn Sie mal in der forensischen Psychiatrie gelandet sind, nimmt Sie kein Mensch mehr ernst. Da können Sie sich die Finger wundschreiben wie Herr Mollath. Sein Glück war, dass ich sein Vorbringen aufgrund meiner Erfahrungen nicht ausschließen wollte.

Herr Schlötterer, Sie haben ihn sodann durch alle Verfahren und Verstrickungen begleitet. Wie lautet Ihr Fazit?
SCHLÖTTERER: Der Fall Mollath ist nicht nur ein Verbrechen, es ist ein ganzes Konglomerat an Straftaten. Es begann mit der rechtswidrigen Festnahme, dann mit zwangsweisen Untersuchungen, Inhaftierung auf unbestimmte Zeit in der forensischen Psychiatrie, dann die auf bewusste Unwahrheiten gestützte Verhinderung seiner Freilassung. Darüber hinaus die gesetzwidrige Versagung der Entschädigung und dass die unmittelbar Handelnden nicht bestraft wurden. Warum wurden die Strafanzeigen über Hunderte von Millionen D-Mark an Schwarzgeld-Verschiebungen nicht verfolgt? Warum wurde die Hypovereinsbank nicht belangt? Dazu muss man wissen, dass der Freistaat Bayern zu zehn Prozent an der Bank beteiligt war und ist. Wussten die verantwortlichen Politiker nicht von den Schwarzgeld-Verschiebungen? Warum sind sie nicht eingeschritten? Es ist ein politisches Interesse anzunehmen. Dafür spricht auch: Die CSU hat - noch vor der Mollath-Zeit - 500.000 D-Mark Parteispenden, verteilt auf kleine Beträge, von der Hypovereinsbank erhalten.

Mollath über die Psychiatrie: "Die Verzweiflung da drin ist extrem hoch"

Herr Mollath, wenn Sie gewusst hätten, welchen Rattenschwanz die Anzeigen gegen die Hypovereinsbank nach sich ziehen, würden Sie es heute nochmal machen?
MOLLATH: Mir blieb ja nichts anderes übrig. Denn mir war klar, ich würde aus den Fängen der forensischen Psychiatrie nicht mehr rauskommen. Die Verzweiflung da drin ist extrem hoch. Aber auf der einen Seite hat man Gefühle, auf der anderen eine Großhirnrinde, die einem sagt: "Gustl, du musst schauen, dass du es schaffst."

Würden Sie heute etwas anders machen? Sie haben ja sehr viele Briefe verschickt. Ein Schreiben an den Papst ist Ihnen dann negativ ausgelegt worden und Sie bekamen den Ruf als Querulant.
MOLLATH: Ja, das hätte ich anders gemacht, wenn ich damals nicht in dieser verzweifelten Situation gewesen wäre. Was mich heute noch umtreibt: Das kann ja jedem jeden Tag passieren. Es ist nur eine Frage der Konstellationen.

Sie wussten von den Schwarzgeld-Geschäften, die später tatsächlich aufgedeckt wurden, über Ihre damalige Frau Petra. Aber Sie waren ja sicher nicht der Einzige, der davon gewusst haben muss.
MOLLATH: Da sprechen Sie etwas Wichtiges an - anscheinend fehlt es auch an Zivilcourage. Das war ja nicht nur die Bankfiliale, in der meine Frau gearbeitet hat. Warum packten andere nicht aus?

Was muss sich aus Ihrer Sicht im System ändern?
MOLLATH: Es braucht umfassende Protokollierungspflichten auf Landgerichtsebene. Es gab im Zuge meines Falles auch schon eine Gesetzesänderung, dass öfter gutachterliche Überprüfungen stattfinden müssen. Per se eine Verbesserung, aber es gibt noch Schwachpunkte.
SCHLÖTTERER: Ich möchte klarstellen, Mollath ist nicht Opfer schlechter Gesetze geworden. Diese haben zwar das Vorgehen gegen ihn erleichtert, aber sie waren nicht die Ursache. Dieser Fall konnte sich nur in Bayern ereignen. Hier sind die Verhältnisse zwischen Justiz und der politischen Spitze seit Jahrzehnten so zementiert - wenn sich was ändern soll, muss die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft in Deutschland durch eine Justizreform aufgehoben werden.

Am Ende hat der Freistaat im Jahr 2019 insgesamt 670.000 Euro als Entschädigung nach einem Vergleich gezahlt - Sie wollten deutlich mehr. Sind Sie dennoch zufrieden?
MOLLATH: Die Haftentschädigung ist nach wie vor viel zu gering. 1,8 Millionen Euro haben wir in meinem Fall errechnet. Ich muss jetzt aber damit zufrieden sein, mir ist nicht bekannt, dass in Deutschland jemand mehr erstreiten konnte.

Ihre Ex-Frau ist bereits gestorben. Hätten Sie nochmal mit Ihr sprechen wollen?
MOLLATH: Das ist vielleicht das persönlich größte Drama für mich. Ich habe meine Frau wirklich geliebt und ursprünglich wollte ich sie ja schützen.

Wilhelm Schlötterer: "Staatsverbrechen - der Fall Mollath. Das vorsätzliche Verbrechen an Gustl Mollath zwischen Schwarzgeld-Millionen, Vertuschung und der Rolle der CSU": FBV; 22,99 Euro