Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze: "Ich habe einen Deal mit meinem Mann"

Damals hieß der Ministerpräsident noch Franz Josef Strauß: Mit 7,5 Prozent der Stimmen schafften es die Grünen 1986 erstmals in den Bayerischen Landtag, dem sie seitdem fortwährend angehören. Diesen Montag feiert die Fraktion ihr 40-Jähriges – die AZ hat darüber mit der Vorsitzenden Katharina Schulze gesprochen.

AZ: Frau Schulze, als Ihre Partei 1986 erstmals ins Maximilianeum einzog, waren Sie gerade mal ein Jahr alt...
KATHARINA SCHULZE: ... weshalb ich mich an diesen historischen Tag leider nicht erinnern kann.

Wann haben Sie die Grünen erstmals wahrgenommen?
Ich erinnere mich, dass ich mit meinen Eltern – da war ich immer noch sehr klein – über Politik diskutiert habe. Sie haben über die einzelnen Parteien gesprochen und mir ist im Gedächtnis geblieben, dass die Grünen sich um Bäume und die Natur kümmern. Später bin ich dann in den Zeitungen immer wieder über die Namen großartiger Leute gestolpert, die uns den Weg geebnet haben: Margarete Bause, Ulrike Gote, Christine Scheel, Theresa Schopper, Sepp Dürr, Sepp Daxenberger, um ein paar zu nennen. Sie haben angefangen, grüne Politik zu machen, als man noch die Nase gerümpft hat und dachte, wir sind ein kleiner Unfall der Geschichte und gehen wieder weg. Heute stellen wir im Landtag 32 Abgeordnete. Insofern sage ich klar, deutlich und selbstbewusst: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Unsere grüne Geschichte in Bayern ist noch lange nicht zu Ende erzählt.

Haben Sie ein Vorbild aus diesen frühen Jahren?
In der Grünen-Landtagsfraktion gab und gibt es ganz viele tolle Kolleginnen und Kollegen. Aber ich schaue besonders mit großem Respekt auf die Kolleginnen, die zu einer Zeit aktiv waren, in der Frauen in der Politik noch unterrepräsentierter waren als jetzt. Und ich bin fest davon überzeugt: Dass ich heute alleinige Fraktionsvorsitzende bin, liegt auch daran, dass diese Frauen für unsere Rechte gekämpft haben. Sie haben es normalisiert, dass Frauen Mikrofon ergreifen, Verantwortung übernehmen und führen. Dafür bin ich total dankbar.

Aktuell fordert Ihre Fraktion "Klimaanlagen auf Rezept“. Was soll das sein? Ventilatoren aus der Apotheke?
Genau. Hitze ist nicht nur Badesee und Spaß, sie ist gefährlich. Gerade ältere Leute, kleine Kinder und kranke Menschen leiden besonders darunter. Die Klimakrise ist längst da, Bayern hat sich erhitzt. Wir müssen also alles tun, damit sich die Erde nicht weiter erwärmt, und uns gleichzeitig an die neue Realität anpassen – und was da hilft, sind nun mal auch Klimaanlagen. Schließlich sind nicht alle Häuser perfekt gedämmt oder haben Sonnensegel und Co.

Wo kommt das Rezept ins Spiel?
Wir sagen: Menschen, für die Hitze tödlich sein kann – weil sie zum Beispiel zu Hause gepflegt werden oder Vorerkrankungen haben –, können vom Arzt eine mobile Klimaanlage verschrieben bekommen, um wenigstens ihre Schlafräume runterkühlen zu können. Das wäre im Prinzip nichts anderes, als wenn man heute ein Krankenbett verschrieben bekommt oder einen Rollstuhl. Darüber hinaus fordern wir 200 Millionen Euro, die direkt an die Kommunen fließen sollen, damit Schulen, Kindergärten, Altenheime und Krankenhäuser hitzeresistent gemacht werden können.

Alles in allem veranschlagen Sie für diese Maßnahmen 210 Millionen Euro. Woher soll das Geld kommen? Auch der Freistaat ist klamm...
Der Freistaat bekommt durch das neue Länder- und Kommunalentlastungsgesetz vom Bund jetzt in der ersten Tranche 200 Millionen Euro zusätzlich. Wir möchten, dass dieses Geld nicht einfach so in Markus Söders Haushalt versickert, sondern direkt an die chronisch unterfinanzierten Kommunen weitergeleitet wird. Hitzeschutz kostet. Egal, ob man eine Verschattung anbringt, Bäume pflanzt, Kühlwesten und -decken für eine Klinik beschafft oder in der Kita eine Klimaanlage einbaut.

Schulze: "Für Markus Söder haben Familien keine Priorität“

Vor allem über mangelnden Hitzeschutz in Kliniken hat man zuletzt einiges gehört.
Ich auch! Eine Bekannte hat während der Juni-Hitzewelle ihr Kind bekommen. Sie sagte, im Kreißsaal sei es ja noch okay gewesen, aber auf dem Stationszimmer hätten über 30 Grad geherrscht. Ihr Mann wollte ihr einen Ventilator mitbringen, durfte das aber nicht wegen des Brandschutzes. Sie war zwei Tage im Krankenhaus und in dieser Zeit mussten drei Säuglinge auf der Intensivstation behandelt werden, weil die dehydriert waren. Da muss man schnell nachrüsten. Wir werden nicht jedes Klinikum bis nächsten Sommer mit perfekt gedämmten Wänden und Lamellen ausrüsten können. Deshalb braucht es in einem ersten Schritt Klimaanlagen, Kühlwesten und -decken.

Mehr Klimaanlagen verbrauchen aber mehr Strom.
Das stimmt. Aber das Schöne ist ja: Wenn es superheiß ist und die Sonne ohne Ende knallt, brummt die Solaranlage – wenn man eine auf dem Dach hat – und betreibt die Klimaanlage. Wir sind beim Ausbau der Erneuerbaren Energien – auch dank Robert Habeck – gut dabei. Das heißt: Anstatt dass Kinder vormittags wie in einem Backofen im Klassenzimmer sitzen, könnte die Solaranlage auf dem Dach die Klimaanlage betreiben, sodass die Lehrerin nicht in Ohnmacht fällt und die Kinder sich konzentrieren können. Hinzukommt: Um die Mittagszeit herum haben wir mittlerweile oft die Situation, dass viele PV-Anlagen abgeriegelt werden müssen. Der Strom verpufft. Warum machen wir es da nicht wie Australien und verschenken den überschüssigen Strom an die Haushalte?

"BayKiBiG: Ein komplizierter Name für eine Mogelpackung"

Was sagen Sie Eltern, die befürchten, dass die Kita-Gebühren durch den Hitzeschutz steigen? Zumal den Familien bald der Beitragszuschuss für den Kindergarten sowie das bayerische Familien- und Krippengeld fehlen.
Deswegen wollen wir ja, dass die Mittel direkt an die Kommunen gehen und jede selbst entscheidet, was sie braucht. Wir haben als Freistaat Bayern eine Fürsorgepflicht, wir haben eine Schutzpflicht und wir haben einen Bildungsauftrag, da können wir die Kommunen mit dem Thema nicht alleine lassen. Aber weil Sie gerade das BayKiBiG angesprochen haben: ein komplizierter Name für eine Mogelpackung. Die Staatsregierung hat in den letzten Jahren Vergünstigungen für Familien eingeführt – und sie jetzt wieder abgeschafft, ein Kinderstartgeld versprochen – und es doch nicht eingeführt. Jetzt heißt es, das Geld bleibe im System. Wenn aber die Kosten insgesamt steigen, ist doch klar, dass sie irgendwann umgelegt werden. Für Markus Söder haben Familien in Bayern aktuell eben keine Priorität.

Wird Kinderbetreuung in Bayern zum Luxus?
Ich tue alles, was in meiner Macht steht, um das zu verhindern. Im Zweifel würden dann noch mehr Frauen zu Hause bleiben. Es ist doch so: Wenn Paare ein Kind bekommen, wollen sie am Anfang ganz oft alles gleichberechtigt machen. Am Ende geht aber doch die Mutter in Teilzeit, weil Frauen immer noch den Großteil der Sorgearbeit übernehmen. Umfragen zeigen, dass viele Mütter gerne mehr arbeiten würden. Und warum können sie das nicht? Weil die Kinderbetreuung nicht gut genug ist. Wenn sich das weiter verschärft und die Frauen nicht mal mehr Teilzeit arbeiten können, haben wir zwei Probleme.

Welche?
Wir hindern Frauen, ihre Fähigkeiten und Kompetenzen einzubringen, und schwächen damit den Wirtschaftsstandort Bayern. Zudem leisten wir der Altersarmut Vorschub, von der Frauen heute schon öfter betroffen sind. Schließlich rächt sich im Alter jeder Monat, in dem man nicht in die Rentenkasse einzahlt. Insofern ist eine gut finanzierte und gut ausgestattete Kinderbetreuung auch im Sinne der Gleichberechtigung das A und O.

"Mit meinem Mann habe ich einen Deal"

Sie sind Fraktionsvorsitzende in Bayern, Ihr Mann ist Finanzminister in Baden-Württemberg, Sie haben zwei kleine Söhne. Wie bringen Sie Familie und Beruf unter einen Hut?
Mit ganz viel Hilfe, wenig Schlaf und guten Nerven. Meistens zumindest. Wir haben das große Glück, dass wir einen Kindergarten- und einen Krippenplatz haben – und vor allem Großeltern in der Nähe mit Zeit, Lust und Ressourcen, um uns zu unterstützen. Ohne sie würde es nicht gehen. Dann könnte ich meinen Job nicht machen. Gerade war an drei Tagen nacheinander Plenum, das geht abends immer lang. Deswegen hat meine Schwiegermutter in dieser Zeit bei uns gewohnt und ich konnte im Landtag sein, kurz vor Mitternacht nach Hause kommen und mich an die süßen Kinder kuscheln.

Was machen Sie, wenn die Großeltern nicht können?
Mit meinem Mann habe ich einen Deal: Der Termin, der nicht verschiebbar ist, hat Priorität. Erst unlängst war ich kurzfristig bei "Jetzt red i“ eingeladen – an einem Abend, an dem keine der Omas konnte. Aber eine aktuelle Fernsehsendung lässt sich eben nicht verschieben. Also ist Danyal aus Stuttgart gekommen und am nächsten Tag wieder dorthin gefahren. Ich glaube, es braucht klare Regeln, dass es einigermaßen gerecht zugeht – und das ist unsere: Der Termin, der nicht verschiebbar ist, sticht.

"Ich bin stolz und froh darüber, dass Dominik Krause Oberbürgermeister ist"

Mit Dominik Krause hat München jetzt einen grünen OB – als eine seiner ersten Amtshandlungen hat er strenge Regeln zum Wassersparen erlassen. Ist das nicht Wasser auf die Mühlen derer, die in den Grünen die ewige Verbotspartei sehen?
Ich bin stolz und froh darüber, dass Dominik Krause Oberbürgermeister ist. Er ist verantwortungsbewusst und klar in seinem Wertefundament. Neben ihm stellen wir übrigens mit Martin Heilig in Würzburg und Gerhard Schoder in Neuburg an der Donau zwei weitere Oberbürgermeister – sowie mit Daniela Groß in Landsberg zum ersten Mal in unserer Geschichte eine grüne Landrätin. Das zeigt, dass die Menschen den Grünen vertrauen. Jetzt zum Wassersparen: Ich finde, dass Dominik Krause da vorbildlich unterwegs ist, weil er erklärt, einordnet und Lösungen aufzeigt. In ganz Bayern gibt es Kommunen, die jetzt schon merken, dass der Grundwasserpegel sinkt, das Trinkwasser damit weniger wird und diesbezüglich Maßnahmen ergreifen müssen. Insofern ist es gut, dass er vorausschauend handelt, um unser kostbares, gutes Wasser zu schützen.

Warum die Grünen einen Wasser-Krisenstab fordern

Sind private Pools irgendwann Geschichte?
Ich würde mir wünschen, dass ich das verneinen könnte. Aber wenn wir uns anschauen, wie ungebremst die Klimakrise voranschreitet, wie wenig konkret gemacht wird, um CO2 einzusparen – Markus Söder will die Klimaneutralität um fünf Jahre nach hinten verschieben –, dann kann es gut sein, dass es nicht mehr in jedem Sommer möglich ist, im privaten Pool zu planschen. Es sei denn, wir steuern endlich um.

Sie fordern von der Staatsregierung einen Wasser-Krisenstab. Was soll der machen?
Wir haben im gesamten Freistaat Dürre- und Niedrigwassersituationen. Bisher ist es so, dass die Kommunen damit alleingelassen werden. Deshalb braucht es einen bayernweiten Krisenstab, der unbürokratisch steuert und koordiniert, der die ökologischen Mindestanforderungen überwacht, darauf achtet, dass sensible Gewässer geschützt sind sowie im Ernstfall Notmaßnahmen unterstützt und bereitstellt. Aber: Unser Grundwasser bildet sich ja durch die Niederschläge im Winter – nur leider nicht mehr im selben Maße wie früher. Das ganze Jahr sorgfältig mit dem Wasser umzugehen, ist deswegen angebracht. Da helfen oft kleine Maßnahmen: einen wassersparenden Duschkopf einbauen oder Blumen nicht in der Mittagshitze gießen, weil dann so viel verdampft. Wir müssen zudem mittel- und langfristige Maßnahmen ergreifen.

Grüner Vorstoß: Bürgerinnen und Bürger, die mit Regen- anstatt mit Trinkwasser gießen, sollen Unterstützung bekommen

Die da wären?
Wir möchten, dass den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung zukommt, wenn sie Zisternen oder Regentonnen im Garten installieren, um die Blumen mit Regen- anstatt mit Trinkwasser zu gießen. In der Landwirtschaft müssen wir schauen, wie wir den Bauern beim Umstieg auf effektivere Bewässerungssysteme helfen können. Wir müssen Flächen entsiegeln, den Flüssen mehr Raum geben und Moore renaturieren. Wir müssen Bäume pflanzen, Schwammstädte und -landschaften schaffen. Wir müssen einfach dafür sorgen, dass das Wasser im Boden versickert, wenn es mal regnet, und nicht in einem Rutsch weggespült wird.

Immerhin gibt es seit dem 1. Juli den Wassercent, den Ihre Partei lange gefordert hat…
Natürlich sind wir froh, dass unser jahrelanger Druck gewirkt hat. Gleichzeitig ist es mal wieder so ein Söder-Paket, weil es so viele Ausnahmen gibt, vor allem für Landwirtschaft und Industrie. Wenn man das Wasser wirklich schützen will, muss der Wassercent für alle gelten und in die gerade genannten Maßnahmen fließen.

Kampfansage an Markus Söder: "Ich bin bereit"

Sie haben Markus Söder jetzt mehrmals kritisiert.
Ich habe eigentlich nur die Fakten ausgesprochen.

Wie auch immer: Als der Ministerpräsident den Vorschlag machte, seine Amtszeit auf zehn Jahre zu begrenzen, haben die Grünen dagegen gestimmt. Jetzt hat die ÖDP ein Volksbegehren mit demselben Ziel angestoßen – und wieder kommt Ablehnung aus Ihrer Partei. Wollen Sie ihn heimlich behalten?
Das Schöne in einer parlamentarischen Demokratie ist doch, dass die Bürgerinnen und Bürger 2028 selbst entscheiden können, wen sie als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin möchten. Sie haben die Freiheit, jemanden weiter zu beschäftigen oder abzuwählen. Ich freue mich darauf, dass wir im Wahlkampf 2028 genau diese Frage intensiv erörtern können: Wer soll unser Land führen – und in welche Richtung?

Ist das eine Kampfansage? 2023 waren Sie laut Verfassung noch zu jung, nämlich keine 40. Mittlerweile sind Sie 41...
Und ich kann sagen: 41 fühlt sich gut an, ich bin bereit. Aber am Ende entscheidet selbstverständlich die Partei – und dann die Wählerinnen und Wähler.