Nach großer Ankündigung im Wahlkampf fragen die Grünen: Wo bleibt Söders Aktionsplan Queer?

Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung auf, den lange angekündigten queeren Aktionsplan endlich vorzulegen. Dessen Ziel soll unter anderem sein, Queer-Feindlichkeit stärker entgegenzutreten. Als queer bezeichnen sich nicht heterosexuelle Menschen beziehungsweise Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren.

Im vergangenen Landtagswahlkampf habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vollmundig einen queeren Aktionsplan versprochen - bis heute fehle davon aber jede Spur. "Queere Menschen haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Söder-Regierung lässt rund eine Million queere Menschen in Bayern weiterhin im Stich. Markus Söder beweist einmal mehr, dass er seine Wahlkampfversprechen zwar groß verkündet, dann aber nicht einhält", sagte der Sprecher der Landtags-Grünen für queeres Leben, Florian Siekmann.

Letzter Runder Tisch schon vor vielen Monaten

Tatsächlich hatte das Sozialministerium 2023 mit einem Runden Tisch den Startschuss für einen bayerischen Aktionsplan Queer gesetzt. Auch Verbände wurden an dem Verfahren beteiligt. Der letzte Runde Tisch habe aber im Juni 2025 stattgefunden, konkret passiert sei seither nichts, kritisieren die Grünen. Das Sozialministerium verweise lediglich auf Abstimmungen innerhalb der Staatsregierung. 

Die Grünen haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, um dem Druck auf die Staatsregierung zu erhöhen. "Die Staatsregierung wird aufgefordert, den für die Umsetzung ab 2026 vorgesehenen und vom Ministerpräsidenten im Wahlkampf versprochenen Aktionsplan Queer für Bayern umgehend vorzulegen", heißt es darin.

Die queeren Menschen in Bayern, die schon so lange auf den Aktionsplan warteten, dürften nicht länger vertröstet werden. "2026 hat begonnen und die Staatsregierung hat noch immer keinen Aktionsplan vorgelegt. An die Umsetzung ist also noch lange nicht zu denken", klagte Siekmann. Er betonte: "Wir Grüne akzeptieren kein weiteres Jahr ohne queeren Aktionsplan."