Grüne kritisieren Bayerns neuen Aktionsplan für Vielfalt
Die Bayerische Staatsregierung hat eine "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung" beschlossen. Mit der Agenda und dem darin enthaltenen "Aktionsplan Queer" setze die Staatsregierung ein klares Zeichen für Toleranz, Zusammenhalt, Respekt und gutes Miteinander, sagte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Dienstag in München.
"Ein schwacher Auftritt", kritisierte der Grünen-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Queerpolitik Florian Siekmann. Die Ministerin habe weder einen echten Plan noch umfassende Maßnahmen vorgestellt.
Mit dem bayerischen Lebensgefühl des "Leben und leben lassen" ist das "Lagebild Hasskriminalität" unvereinbar, das für die Jahre 2021 bis 2025 nahezu eine Verdoppelung der in diesen Bereich einzuordnenden Taten aufweist.
Das steckt hinter dem Aktionsplan
Die meisten dieser Vorkommnisse seien politisch motiviert und im politischen Spektrum rechts angesiedelt, sagte Ministerin Scharf. Ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes und gewaltfreies Leben müsse jedoch für alle Menschen überall in Bayern selbstverständlich sein – in der Stadt und auf dem Land.
Alter, körperliche oder geistige Behinderungen, sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität oder Religionszugehörigkeit dürften nicht zu Ausgrenzung oder Bedrohungen führen.
Die am Dienstag vom Ministerrat beschlossene Agenda umfasst laut Scharf verschiedene Bereiche, in denen sich die Staatsregierung für Vielfalt und gegen Ausgrenzung einsetze, zum Beispiel bei der Inklusion, Integration, Jugendarbeit oder im Bereich der politischen Bildung. Die Staatsregierung gebe damit pünktlich zu den Pride-Wochen im Juni ein "klares Bekenntnis zum Schutz von LSBTIQ", so die Sozialministerin. LSBTIQ ist ein Sammelbegriff für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt.
Förderangebote sollen ausgebaut werden
Der "Aktionsplan Queer" steht unter dem Motto "Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden". Zentrale Aspekte sind die Teilhabe und die Sicherheit von queeren Menschen. Um die Sicherheit für LSBTIQ zu stärken, sieht der Aktionsplan "konsequente Strafverfolgung" und eine breite gesellschaftliche Sensibilisierung vor.
Kreisfreie Städte und die Freie Wohlfahrtspflege erhalten eine zeitlich begrenzte finanzielle Förderung "für die Erarbeitung und Umsetzung strategischer Überlegungen im Hinblick auf das Thema LSBTIQ". Arbeitgeber sollen Unterstützung erhalten, um die Arbeitsbedingungen für LSBTIQ zu verbessern.
Mit der Finanzierung einer Beratungsstelle in der Oberpfalz bestehe nunmehr in jedem bayerischen Regierungsbezirk ein LSBTIQ-spezifisches Beratungsangebot, so Scharf. Für den "Aktionsplan Queer" stehen heuer 1,1 Millionen Euro und nächstes Jahr 1,66 Millionen Euro zur Verfügung.
Kritik aus der Opposition
Dem Aktionsplan fehle offensichtlich die Aktion, bemängelte der Grünen-Abgeordnete Siekmann. Den bedeutendsten Bereich Schule und Bildung habe die Ministerin gar nicht angesprochen. Der Verweis auf eine neue Beratungsstelle reiche nicht aus, zumal das Beratungsangebot überhaupt erst auf Druck der Landtagsopposition ins Leben gerufen worden sei.
"Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Staatsregierung Probleme nur beschreibt, statt sie zu lösen, und sich auf den bereits bestehenden Projekten ausruht", meint Siekmann. Die CSU und die Staatsregierung hielten einen queeren Aktionsplan bis 2023 für überflüssig. Vor drei Jahren hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen solchen Plan dann angekündigt.
