Grüne: Grundrechte auch in Corona-Zeiten schützen

München (dpa/lby) - Bayerns Grüne warnen vor einer anhaltenden Einschränkung der Grundrechte infolge der Corona-Krise und fordern daher von der Staatsregierung Lösungen. "Ein generelles Demonstrationsverbot in Zeiten einschneidender Grundrechtseingriffe ist nicht auf Dauer hinnehmbar", sagte am Sonntag die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die auch innenpolitische Sprecherin ist. Demokratie brauche die Möglichkeit, die eigene Meinung öffentlich kundzutun. Nach Ansicht Schulzes zeigen andere Bundesländer, wie sich Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit vereinbaren lassen. So würden beispielsweise in Berlin Versammlungen bis zu 20 Personen genehmigt, auch Bremen und Sachsen-Anhalt ermöglichten zumindest eine begrenzte Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit. "Es gibt neben Corona weiter viele wichtige politische Anliegen, die in der Öffentlichkeit Gehör finden müssen." Die Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse deshalb Klarheit schaffen, dass und unter welchen Voraussetzungen Versammlungen zum Zweck politischer Meinungsäußerung wieder möglich sind, sagte Schulze.

Die Landesregierung habe es versäumt, klare Regelungen zum Versammlungsrecht während der Corona-Pandemie zu treffen. Vorstellbar sind aus Sicht der Grünen feste Obergrenzen für Teilnehmerzahlen sowie Vorschriften, die den Infektionsschutz gewährleisten. "Die Corona-Maßnahmen in Bayern müssen Raum für die Versammlungsfreiheit lassen", sagte Schulze.