Grüne für ÖPNV-Hilfen: Regierung will mit Kommunen sprechen

München (dpa/lby) - Bayerns Kommunen brauchen nach Ansicht der Grünen im Landtag eine schnelle Zusage der Staatsregierung für weitere Hilfen zum Erhalt des Öffentlichen Personennahverkehrs. "Bis zum Jahresende drohen bei den öffentlichen und beauftragten privaten Verkehrsbetrieben millionenschwere Verluste aufzulaufen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Markus Büchler, am Dienstag in München.
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Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Markus Büchler spricht auf einem Parteitag. Foto: picture alliance / dpa / Archivbild
dpa Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Markus Büchler spricht auf einem Parteitag. Foto: picture alliance / dpa / Archivbild

München (dpa/lby) - Bayerns Kommunen brauchen nach Ansicht der Grünen im Landtag eine schnelle Zusage der Staatsregierung für weitere Hilfen zum Erhalt des Öffentlichen Personennahverkehrs. "Bis zum Jahresende drohen bei den öffentlichen und beauftragten privaten Verkehrsbetrieben millionenschwere Verluste aufzulaufen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Markus Büchler, am Dienstag in München. Er verwies auf stark gesunkene Fahrgastzahlen wegen der Corona-Pandemie. CSU und Freie Wähler müssten den Kommunen und ihren Verkehrsbetrieben daher eine verlässliche Zusage geben, dass der Freistaat seinen Anteil an den coronabedingten Verlusten übernehme.

Nachdem der Bund Mitte Mai angekündigt hatte, die auflaufenden Verluste hälftig zu übernehmen, müsse die Staatsregierung nun ihrerseits die andere Hälfte schultern, betonte auch die Abgeordnete Claudia Köhler (Grüne). Entsprechende Forderungen der Verbünde und Unternehmen seien bislang jedoch ins Leere gelaufen.

Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) betonte auf Anfrage: "Wir brauchen einen funktionsfähigen ÖPNV. Da sind wir uns alle einig. Wir müssen nun abwarten, wie die Willensbekundung des Koalitionsausschusses in Berlin umgesetzt wird und wie die Verteilung aussehen wird." Danach werde der Freistaat mit den Kommunen und den Verkehrsunternehmen das weitere Vorgehen abstimmen.

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