Grüne: CSU-Verkehrsministern begünstigt Bayern

Die Grünen werfen dem Bundesverkehrsministerium vor, besonders viele Investitionsmittel für Fernstraßen nach Bayern zu leiten. "Die CSU-Verkehrsminister praktizieren eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für Bayern, weniger für die anderen Bundesländer", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der "Rheinischen Post" und der "Welt" (Dienstag).
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Banknoten von 50, 20 und 10 Euro liegen auf einem Tisch. Foto: Jens Wolf/Archiv
dpa Banknoten von 50, 20 und 10 Euro liegen auf einem Tisch. Foto: Jens Wolf/Archiv

Berlin - Die Grünen werfen dem Bundesverkehrsministerium vor, besonders viele Investitionsmittel für Fernstraßen nach Bayern zu leiten. "Die CSU-Verkehrsminister praktizieren eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für Bayern, weniger für die anderen Bundesländer", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der "Rheinischen Post" und der "Welt" (Dienstag). Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Länder-Verteilung erfolge nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung sowie nach klaren, festen Kriterien.

Nach Bayern gingen in den vergangenen beiden Jahren die höchsten Summen, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht: 1,8 Milliarden Euro 2017 und gut zwei Milliarden Euro 2018. Nordrhein-Westfalen erhielt demnach 1,3 Milliarden Euro 2017 und 1.4 Milliarden Euro 2018. Die Mittel für Baden-Württemberg stiegen von 2017 bis 2018 von 887 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro. Insgesamt sind die Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren schrittweise gestiegen.

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