Gesundheitsminister Huber will Patientengesetz

München – „Das Patientenrechtegesetz sollte nun dringend vorangebracht werden“, sagte Huber am Mittwoch bei der Vorstellung des ersten bayerischen Patientenberichts in München. Die bayerische Patientenbeauftragte Gabriele Hartl habe im ersten Jahr ihrer Tätigkeit knapp 700 Anfragen bekommen, aus denen sich auch die Forderungen an den Bund für ein künftiges Gesetz ableiteten.

Hartl sagte, die Rechte und die Souveränität der Patienten müssten weiter gestärkt werden. Um die Kommunikation zwischen Arzt und Patient zu verbessern, soll nach Ansicht des Ministers die ärztliche Gesprächsführung Pflichtlehr- und Prüfungsfach für Mediziner werden. „Dieses Gespräch ist wirklich etwas, was man nicht so am Rande mal schnell machen kann, sondern was man auch gelernt haben muss“, sagte Huber. Es gehe darum, in einer hochentwickelten Medizin die Menschlichkeit sicherzustellen.

Auch das Beratungsangebot für Patienten soll ausgebaut werden. Ziel sei in Bayern eine Beratungsstelle pro Regierungsbezirk – bisher gibt es drei Stellen im gesamten Freistaat. „Dazu bräuchten wir halt ein bisschen mehr Geld vom Bund.“ Um Behandlungsfehler und Pannen weiter einzudämmen, schlug Huber ein „Beinahefehlermeldesystem“ vor. Es gehe es darum, systematische Fehler möglichst schnell zu erkennen.

„Das Ziel muss eindeutig heißen: Schwachstellen rechtzeitig aufdecken“, sagte Huber. „Jeder Behandlungsfehler ist ein Fehler zu viel.“ Für Fälle, in denen Fehler passiert seien oder bei Notlagen von Patienten soll künftig ein Entschädigungsfonds helfen. Hartl, die seit 1. November 2010 im Amt ist, sagte, sie wolle sich für mehr unabhängige Patientenfürsprecher in den Krankenhäusern werben. Bisher gebe es erst in 17 Prozent der Kliniken solche ehrenamtlichen Ansprechpartner für Patienten.

„Wir werden uns im nächsten Jahr verstärkt dafür einsetzen, die Krankenhäuser aufrufen und ermutigen, dieses Angebot einzurichten.“