Gemeindetags-Präsident: Finger weg von "Modellstädten" in Bayern

Der Bayerische Gemeindetag ist gegen das Konzept der Modellkommunen. Regionale Privilegierung bei der Pandemie-Bekämpfung würde zu Einkaufstourismus führen.
| Ralf Müller
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Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages.
Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages. © Britta Pedersen/dpa

München - Der Bayerische Gemeindetag ist gegen Modellversuche nach dem Vorbild von Tübingen oder Rostock in Bayern. Man könne sich ausrechnen, dass dies zu einem Einkaufstourismus hin zu diesen Städten führen werde, erklärte Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl (CSU) am Montag in München.

In Bayern soll es acht "Modellstädte" geben

Die bayerische Staatsregierung will nach bisheriger Beschlusslage in acht Städten in Bayern ausprobieren, ob durch konsequentes Testen Öffnungen möglich sind. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte sich am vergangenen Wochenende allerdings schon skeptisch geäußert, ob diese Modellversuche angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen tatsächlich eingerichtet werden könnten.

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Der Gemeindetag führt gegen diese Überlegungen nicht nur epidemiologische Bedenken an. Die Ausweisung von Modellstädten würde auch zu "gravierenden Wettbewerbsverzerrungen" im Freistaat führen, sagte Brandl. Darüber hinaus halte er eine solche Privilegierung einzelner Städte oder Regionen mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz "für verfassungsrechtlich höchst bedenklich".

Bayern soll Impfstoffbeschaffung selbst in die Hand nehmen

In einem Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte Brandl, Lockerungen mit vorgegebenen Hygiene- und Testkonzepten nur "generell" oder branchenbezogen zuzulassen, nicht aber "regionale Privilegierungen" zuzulassen. Weitaus wichtiger wäre eine deutliche Erhöhung des Impftempos, eine Verbesserung der Testverfahren und die intensivere Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Kontrolle, Auswertung und Vermeidung des Infektionsgeschehens, so der Gemeindetagspräsident.

Die strikte Priorisierung bei der Impfung sollte aufgegeben und eine "eigene bayerische Impfstoffbeschaffung" organisiert werden, so Brandl. Alle niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte sollten in die Impfkampagne einbezogen werden. "Wir erwarten einen Zeitplan, der sicherstellt, dass alle Bürger bis August geimpft sind".

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