Gauweiler: Der Retter in der Not?
München – Peter Gauweiler sieht sich in der CSU als Retter in der Not. Mit seiner Kandidatur für den Parteivizevorsitz wolle er helfen, eine CSU-Niederlage bei der Landtagswahl 2013 zu verhindern, sagte Gauweiler der „Bild am Sonntag“.
„Man muss ja kein unverbesserlicher Pessimist sein, um zu erkennen, dass die CSU schwierige Zeiten durchlebt“, betonte der Euro-Rebell und Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete. Nach aktuellen Umfragen sei eine Regierungsbildung ohne CSU nicht ausgeschlossen. „Deshalb: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste oder – in diesem Fall – ein Angebot von Peter Gauweiler.“
Beim zweitägigen CSU-Parteitag in Nürnberg, der an diesem Freitag beginnt, wird die CSU-Spitze neu gewählt. Dabei will Gauweiler gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kandidieren und diesen als CSU-Vizevorsitzenden ablösen. Ramsauer hat bereits signalisiert, dass er nicht kampflos aufgeben will. Auch CSU-Chef Horst Seehofer muss sich der Wiederwahl stellen.
Mit einem eurokritischen Kurs könne die CSU Wahlen wieder „haushoch“ gewinnen, erklärte Gauweiler. Er unterstützt nach eigenen Worten uneingeschränkt die Festlegung von Seehofer, dass die CSU einer weiteren Erhöhung des Euro-Rettungsschirms die Zustimmung verweigern werde. „Mein Beitrag wäre ja auch das klare Signal: Achtung, mit uns ist das nicht mehr zu machen“, sagte der „Schwarze Peter“.
Eine Staatspleite Griechenlands und ein Ausscheiden aus dem Kreis der Euro-Länder würde Gauweiler nicht dramatisch finden. „Dass ein Staat pleitegeht, ist ja nicht so neu. Es hat 850 Staatspleiten in der Geschichte gegeben...“, betonte der CSU-Politiker. Die Griechen hätten den Euro „wie einen Mühlstein“ am Hals und sie müssten sich jetzt von EU-Kommissaren schurigeln lassen, egal was die eigene Bevölkerung wolle. „Wenn die Griechen ihre Demokratie nicht verkaufen wollen, müssen sie sich vom Euro trennen, zumindest auf Zeit.“