G6-Innenministertreffen: Rechtsextremismus und Migration

Rechter Terror, der Umgang mit Flüchtlingen, Internetkriminalität - das alles treibt Innenminister um in diesen Tagen. Der deutsche Ressortchef Seehofer will sich nun mit Amtskollegen aus anderen europäischen Ländern und US-Politikern austauschen.
| dpa
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Christophe Castaner (r), Innenminister von Frankreich, empfängt Horst Seehofer (CSU), Deutschlands Innenminister, zum G7-Innenministertreffen. Foto: Michel Euler/AP/dpa/Archivbild
dpa Christophe Castaner (r), Innenminister von Frankreich, empfängt Horst Seehofer (CSU), Deutschlands Innenminister, zum G7-Innenministertreffen. Foto: Michel Euler/AP/dpa/Archivbild

München - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) empfängt in München Kollegen aus fünf anderen europäischen Staaten sowie die EU-Kommissare für Inneres und Sicherheit in München. Bei dem zweitägigen Treffen der Minister aus den sogenannten G6-Staaten geht es um Rechtsextremismus und -terrorismus, Migration und Cyberkriminalität. Auch US-Politiker aus den Ministerien für Justiz und Heimatschutz sollen teilnehmen, ebenso Vertreter der internationalen Polizeibehörde Interpol und des Jüdischen Weltkongresses.

Das informelle Treffen hinter verschlossenen Türen dient vor allem dem Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Beschlüsse sind nicht zu erwarten. Seehofer will am Dienstagmittag vor die Presse treten.

Die Minister dürfte unter anderem die Lage im Bürgerkriegsland Syrien beschäftigen, aus dem in den vergangenen Jahren viele Flüchtlinge nach Europa kamen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte am Wochenende erneut, er werde Millionen syrischen und anderen Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen, sollte sein Land für die von ihm geplante Ansiedlung von Flüchtlingen in einer Pufferzone in Nordsyrien keine Hilfe bekommen.

Die Türkei war vor gut zwei Wochen in den Norden des Landes einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen zogen ab. Der russische Präsident Wladimir Putin und Erdogan haben sich auf einen weiteren Abzug der YPG aus den Grenzgebieten und eine gemeinsame Kontrolle der Region geeinigt.

Mit dem Abzug der Kurden aus der Region stellt sich auch die Frage nach dem weiteren Umgang mit gefangenen europäischen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Manche von ihnen sind mittlerweile im Gewahrsam der YPG. Seehofer ist aus Sicherheitsgründen gegen eine kollektive Rücknahme deutscher Staatsbürger und will das höchstens im Einzelfall ermöglichen.

Die seit Jahren festgefahrene Reform des europäischen Asylsystems dürfte bei dem Treffen in München ebenfalls eine Rolle spielen. Knackpunkt ist nach wie vor eine mögliche Verteilung von Migranten innerhalb Europas, gegen die sich insbesondere osteuropäische Länder sträuben.

Bei den Gesprächen mit britischen Vertretern wird es wohl auch darum gehen, wie eine Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten auf dem Kontinent und in Großbritannien nach dem Brexit aussehen könnte. Das ist wichtig für die Verfolgung von Straftaten aber auch den Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse. Hier gäbe es vor allem für den Fall eines ungeordneten Austritts ohne zuvor ausverhandelte Regeln viele offene Fragen. Der scheint für die nahe Zukunft indes auch nicht zu drohen: Es sah zuletzt eher nach einer Verschiebung bis Ende Januar aus.

Am zweiten Tag des Treffens wollen sich die Minister nach dpa-Informationen mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus befassen, nicht zuletzt im Internet. Der antisemitische Attentäter des Terroranschlags von Halle hatte ein Video seiner Tat sowie ein rechtsextremistisches Pamphlet online verbreitet.

Diskussionsthema wird wahrscheinlich auch die Sicherheit der geplanten schnellen 5G-Netze. Nach langen politischen Diskussionen hat die Bundesnetzagentur jüngst Standards für den Ausbau des Netzes vorgeschlagen, nach denen auch der chinesische Netzwerkausrüster Huawei zum Zug kommen könnte. Am Ende hat die Bundesregierung aber auch noch ein Wörtchen mitzureden.

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