Freispruch für Skandal-Stadtrat

NÜRNBERG Am Donnerstag hing das Stadtratsmandat von Sebastian Schmaus (27) am seidenen Faden. Der Polit-Rechtsaußen, der für die NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp” im Stadtrat sitzt, musste sich vor dem Amtsgericht wegen Verunglimpfung des Staates verantworten. Eine Haftstrafe ohne Bewährung hätte das Ende seiner Rathaus-Karriere bedeutet. Doch es kam ganz anders...

Rückblick: Schmaus hatte im Sommer 2009 vor dem Scharrer-Gymnasium einen Flyer verteilt, dessen Inhalt von der Staatsanwaltschaft als strafrechtlich relevant eingestuft wurde. Auf der Vorderseite stand als Überschrift „Die BRD ist ein Irrenhaus und du sitzt mittendrin.” Der Satz, den die Ermittlungsbehörde als Verunglimpfung des Staates ansah, fand sich auf der Rückseite: „Merke also: Die BRD ist krank und genauso wenig therapiefähig wie ein Kinderschänder! Alles Kranke geht einmal zugrunde...”

Der Vergleich des Staates mit einem nicht therapiefähigen Kinderschänder wäre der Staatsanwaltschaft vier Monate Haft wert gewesen. Das allein hätte Schmaus nicht sonderlich in Bedrängnis gebracht. Da er aber mehrere politisch motivierte Vorstrafen vorweist und die Verteilung des Flyers in die Bewährungszeit fiel, hielt die Anklagevertreterin erstmals eine Haftstrafe ohne Bewährung für erforderlich.
Das Amtsgericht sah die Sache etwas anders. Es sprach Schmaus frei! So wie es auch dessen Verteidiger verlangt hatte. Der angeklagte Volksvertreter konnte danach tief durchatmen. Wäre er auch nur einen Tag im Gefängnis gelandet, hätte er nach der Gemeindeordnung sein Stadtratsmandat automatisch zurückgeben müssen. hr