Flughafen München: Gekaufte Auslastung?

Im März soll es eine endgültige Entscheidung zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen geben. Jetzt macht Christian Magerl von den Grünen  einen „Skandal“ öffentlich.
| Anna Munkler
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München - In dem Schreiben steht eigentlich, er solle es vertraulich behandeln. Doch Christian Magerl kann und will dieser Bitte nicht nachkommen. Er bezeichnet sich als „mächtig erschrocken“: „Das hat vor dem Hintergrund der Startbahn-Debatte eine politische Dimension und darf nicht unter den Teppich gekehrt werden.“

Was ihn so aufregt, ist die Antwort aus dem bayerischen Ministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat auf seine Anfrage. Minister Markus Söder erläutert darin ein Förderprogramm.

Worum geht es in dem Schreiben genau? Magerl hatte nach detaillierteren Informationen über eine Geschäftsstrategie der Flughafen München GmbH (FMG) gefragt. Seit 1994 setzt die FMG ein Förderprogramm um, mit dem sie Fluggesellschaften vorübergehend unterstützt, damit diese den Flughafen anfliegen.

Konkret geht es um die befristete finanzielle Förderung bestimmter Verbindungen und Marketingmaßnahmen. Laut dem Schreiben hat dieses Konzept das Ziel, die Auslastung des Flughafens zu verbessern und die Profitabilität zu erhöhen. Außerdem soll die Wirtschaft Münchens gefördert werden. Auch die Passagiere sollen durch die Förderung von einem optimalen Angebot profitieren.

Wie viel zahlt die FMG dafür? In den Jahren 2013 und 2014 sind in das Konzept jeweils etwa 17 Millionen Euro geflossen. Damit wurden jeweils rund 9000 Flugbewegungen von 46 Fluggesellschaften unterstützt. Die maximale Förderdauer beträgt jeweils drei Jahre. Aus Söders Antwort auf Magerls Anfrage geht auch hervor, dass dabei keinerlei Preisnachlässe gewährt werden. Alle Fluggesellschaften zahlen demzufolge die regulären Gebühren. Die Förderung einzelner Verbindungen ist davon unabhängig.

Ist diese Strategie ungewöhnlich? Nein. Söders Ministerium zufolge haben die meisten europäischen Flughäfen solche Programme. Würde die FMG ohne die Förderung arbeiten, hätte München laut Söder Wettbewerbsnachteile.

Was hat das mit der dritten Startbahn zu tun? Magerl glaubt, dass die FMG die Flugbewegungen mit diesem Programm künstlich in die Höhe treibt, um den Anschein zu erwecken, dass der Flughafen überlastet ist. Er vermutet, dass der Rückgang der Flugbewegungen am Münchner Flughafen in den vergangenen Jahren viel größer ausgefallen wäre, wenn es die Förderung nicht gegeben hätte. „Die Debatte um die dritte Startbahn wäre vielleicht schon längst erledigt.“ Dagegen spricht, dass es das Förderprogramm seit 1994 gibt – viel länger als den Zankapfel dritte Startbahn.

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