Fiskus: 639 Millionen Euro Steuern für dubiose Aktiendeals

München (dpa/lby) - Die bayerische Finanzverwaltung fordert von ungenannten Banken und Börsenhändlern wegen dubioser Aktiendeals nachträglich 639 Millionen Euro Steuern. Mehr als die Hälfte dieser Summe - nämlich 352 Millionen - wollen die Finanzämter bis Jahresende zurückfordern. Nach Angaben des bayerischen Finanzministeriums vom Montag geht es dabei um mehrere Jahre zurückliegende sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Aktienverkäufe. Zuerst hatten "Süddeutsche Zeitung" und Bayerischer Rundfunk darüber berichtet.

Dabei nutzten die beteiligten Banken und Unternehmen Schlupflöcher im Steuerrecht, um sich Kapitalertragssteuern auf Dividenden rückerstatten zu lassen, teilweise sogar mehrfach. Im Ergebnis führte das dazu, dass die deutschen Finanzbehörden mehr Steuern zurückzahlten als sie zuvor eingenommen hatten. Bereits zurückgezahlt worden sind laut Finanzministerium 134 Millionen Euro.

Diese Aktiendeals waren jahrelang toleriert worden, gelten jedoch inzwischen als illegal. Laut Finanzministerium laufen derzeit bei der bayerischen Steuerfahndung im Auftrag der Staatsanwaltschaften 13 Ermittlungsverfahren gegen nicht näher genannte Beschuldigte. Bekannt ist die Beteiligung der Hypovereinsbank an Cum-Ex-Geschäften im vergangenen Jahrzehnt; das zur italienischen Unicredit-Gruppe gehörende Münchner Institut hatte deswegen auch eine Geldbuße akzeptiert. Der bundesweite Gesamtschaden für den Fiskus wird auf mehrere Milliarden Euro geschätzt.