Fall Mollath: Opposition fordert Entlassung Merks
München – Gegenwind für die bayerische Justizministerin Beate Merk: „Sie ist unfähig, untragbar und eine Zumutung für das bayerische Volk“, sagte SPD-Fraktionsvize Inge Aures am Mittwoch. „Erst legt sie die Hände in den Schoß, ist 20 Monate untätig – und will nun den Anschein erwecken, sie sei die Retterin von Herrn Mollath. Das ist billige Polemik und ein Beweis für die Charakterlosigkeit dieser Frau.“
Es sei unglaublich, dass Merk nach ihrem „beispiellosen Versagen“ nun auch noch politisches Kapital aus der viel zu späten Freilassung schlagen wolle. Merk habe mit ihrem Verhalten im Fall Mollath dem Ansehen der bayerischen Justiz deutschlandweit Schaden zugefügt.
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Grünen-Fraktionschef Martin Runge kritisierte, Merk habe Mollath im Landtag und gegenüber der Öffentlichkeit immer wieder als „wahnkranken und gemeingefährlichen Gewalttäter dargestellt“. „Dass der Ruf der bayerischen Justiz massiv Schaden genommen hat, das ist auch maßgeblich dem unsäglichen Verhalten der Justizministerin zuzuschreiben.“ Merk sei als Ministerin untragbar. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) müsse sie unverzüglich entlassen, sagte Runge.
Der Freie-Wähler-Rechtsexperte Florian Streibl warf Merk vor, ihre Haltung im Fall Mollath erst auf Druck der Öffentlichkeit geändert und darüber hinaus viel zu spät reagiert zu haben. „Erst durch die Medien und den politischen Druck hat sie umgedacht. Ansonsten würde sie heute immer noch ihre Unfehlbarkeit behaupten. Und das ist skandalös“, sagte Streibl dem „Bayerischen Rundfunk“.
