Fall Mollath: Grüne fordern Merks Entlassung

Die Grünen haben Ministerpräsident Horst Seehofer im Rahmen der Ermittlungen zum Fall Gustl Mollath aufgefordert, seine Justizministerin zu entlassen.
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Bayerns Justizministerin Beate Merk. Sie könnte durch den Fall Mollath ihre Ministeranstellung verlieren.
dpa 2 Bayerns Justizministerin Beate Merk. Sie könnte durch den Fall Mollath ihre Ministeranstellung verlieren.
Ministerpräsident Horst Seehofer: Er soll nach Forderung der Grünen seine Justizministerin entlassen.
dpa 2 Ministerpräsident Horst Seehofer: Er soll nach Forderung der Grünen seine Justizministerin entlassen.

München - Der Ruf aus der bayerischen Opposition nach Konsequenzen für Justizministerin Beate Merk (CSU) wegen ihres Vorgehens im Fall des inhaftierten Nürnbergers Gustl Mollath wird lauter. Die Grünen-Abgeordnete Christine Stahl forderte am Donnerstag im Landtag Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, Merk zu entlassen. Die Justizministerin zeige eine „Blockadehaltung“ bei der notwendigen Aufklärung des Falls. Diesem „Spuk“ müsse nun ein Ende bereitet werden.

CSU-Fraktionschef Georg Schmid wies die Attacken als unseriös zurück. Es gebe „nicht den leisesten Grund“ für eine Rücktrittsforderung. Merk habe das uneingeschränkte Vertrauen der CSU-Fraktion.

Mollath, der Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit fast sieben Jahren wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie in Bayreuth untergebracht. Der Fall sorgt für Wirbel, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe nach jüngsten Erkenntnissen zutreffend sind. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines „paranoiden Gedankensystems“.

 

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