Fall Mollath: Ab wann wusste Merk vom internen HVB-Bericht?

Laut Freien Wählern hat Justizministerin Beate Merk (CSU) schon früher von einem internen Bericht der HypoVereinsbank (HVB) gewusst. Der bestätigt die Schwarzgeldvorwürfe Mollaths teilweise.

München - Das Justizministerium soll nach Angaben der Freien Wähler früher als angegeben von einem internen Bericht der HypoVereinsbank (HVB) gewusst haben, der Schwarzgeld-Vorwürfe von Gustl Mollath teilweise bestätigte.

Justizministerin Beate Merk (CSU) habe bisher stets erklärt, der Bericht habe sie erst auf Anforderung am 9. November 2012 erreicht. „Das kann so nicht stimmen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Mollath-Untersuchungsausschusses, Florian Streibl, am Freitag.

In den Akten seien „eklatante Widersprüche zwischen den Aussagen der Zeugin Merk sowie weiteren Zeugenaussagen und Akten aufgefallen“. Streibl sagte: „Das Ministerium hatte spätestens seit Februar 2012 von dem HVB-Bericht Kenntnis."