Ex-Minister Weiß als Zeuge

Justiz-Posse: Manfred Weiß (CSU), ehemaliger Staatsminister der Justiz aus Roth, soll im Prozess um ein Plakat aussagen, ob er sich beleidigt fühlte.

NÜRNBERG Es sind zwei bislang unbescholtene Bürger, die gestern wegen Verleumdung und Beleidigung von Ex-Justizminister Manfred Weiß (CSU) vor dem Nürnberger Landgericht standen. Als „Lügner“ hatten sie 2008 den jetzigen CSU-Kreisvorsitzenden von Roth auf einem Plakat bezeichnet. Der Hintergrund: Bei einer Wahl wollten 50 Bürger in Heideck (Mittelfranken) in die örtliche CSU eintreten, um einen anderen Landtags-Kandidaten zu erzwingen. Doch nicht alle wurden akzeptiert, obwohl Weiß sich angeblich dafür einsetzen wollte.

Und so stellten die Angeklagten das Plakat auf. Es wurde beschlagnahmt, ein Verfahren eingeleitet, von einer Staatsanwältin eingestellt und einem Kollegen (CSU-Mitglied) wieder aufgenommen. Als ein Amtsrichter die Sache einstellte, ging er in Berufung.

Gestern schlug das Landgericht („Man könnte hier noch viel heiße Luft reinblasen“) ebenfalls eine Einstellung vor – nur gegen 500 Euro Buße, erklärte der Ankläger. Die Angeklagten, ein Bäcker (39) und ein Ex-Verwaltungsangestellter (57), weigerten sich, man müsse in einer Demokratie seine Meinung sagen dürfen. Jetzt soll Ex-Minister Weiß am 29. 10., 13 Uhr, aussagen, ob er sich beleidigt fühlte. cis