„Ein hybrider Krieg tobt um uns herum“ – Freie Wähler fordern mehr Schutz für Bayern
Bernhard Pohl, verteidigungspolitischer Sprecher der Freien Wähler (FW) im bayerischen Landtag, malte den Teufel an die Wand respektive die Drohne an den Himmel. Eine mit Sprengstoff beladene Drohne über der Münchner Allianz-Arena zum Absturz zu bringen, sei nicht mehr unvorstellbar, sagte Pohl am Montag in München: "Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen."
Gefordert seien zur Herstellung einer entsprechenden "Resilienz" nicht nur Bundeswehr, Bund und Nato, sondern auch der Freistaat Bayern. Deshalb, folgerte der FW-Fraktionsvize, müsse der Bund die Mittel dafür aus dem 500-Milliarden-Sonderfonds Verteidigung zur Verfügung stellen. "Ein paar Drohnen" für die Landespolizei zu beschaffen, werde nicht ausreichen, so Pohl weiter: "Das wird passieren."
Auch Krankenhäuser müssten gewappnet sein
Es sei ein "handwerklicher Fehler" gewesen, bei der Aufweichung der Schuldenbremse zugunsten von verstärkten Verteidigungsanstrengungen die Länder außen vor gelassen zu haben. Neben Bundeswehr und Bundespolizei müssten auch Landespolizeien, Feuerwehren, Technische Hilfsdienste, Krankenhäuser und sonstige kritische Infrastruktur der Länder und Kommunen gegen die gewachsene Bedrohung von außen gewappnet sein.
Um die "Resilienz" Bayerns im Krisenfall zu erhöhen, fordern die FW außerdem, den Anspruch auf Entgeltfortzahlung auf weitere Hilfsorganisationen auszuweiten. Bisher könnten nur Feuerwehr und Technisches Hilfswerk einen solchen Anspruch für Fortbildungen geltend machen, berichtete der innenpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion Wolfgang Hauber. Die Ehrenamtlichen von Hilfsdiensten müssten für solche Fortbildungen Freizeit opfern. Das könne so nicht bleiben.
"Ein hybrider Krieg tobt um uns herum"
Die Errichtung eines von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten "Landesamts für Bevölkerungsschutz" wird von den FW nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl unterstützt. "Ein hybrider Krieg tobt uns um herum", so der FW-Fraktionschef. Ein solches Landesamt sei daher auch zur Unterstützung der Kommunen "sinnvoll".
Zu den Vorschlägen der FW zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Bayerns und Deutschland gehört, den Freistaat als Standort für Sicherheits- und Verteidigungstechnologien auszubauen. In Bayern sei ein Drittel der deutschen Verteidigungsindustrie mit einem Jahresumsatz von vier Milliarden Euro ansässig, betonte Streibl. Die Genehmigung für Produktionsanlagen und Ausweitung von Standorten müsste einfacher werden, um "schneller in die Gänge" zu kommen.
