Drama in Georgensgmünd: Warnte Polizist den Reichsbürger?
Georgensgmünd - Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hat in Zusammenhang mit dem Polizei-Einsatz gegen einen Reichsbürger in Georgensgmünd (Kreis Roth) einen zweiten Polizeibeamten angeklagt. Auf die direkten Drähte des Reichsbürgers in den Polizeiapparat stießen die Ermittler nach der Auswertung sichergestellter Daten.
Behördensprecherin Anita Traud wollte sich zum aktuellen Stand des Verfahrens nicht äußern, bestätigte aber, dass die Ermittlungen gegen den Polizisten von Seiten der Staatsanwaltschaft abgeschlossen seien. Dem Beamten aus dem Landkreis Fürth, der der Zivilen Einsatzgruppe (ZEG) angehört, wird neben einem Verstoß gegen das Waffengesetz auch Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen.
Private Kontakte zum Reichsbürger
Die Frage der Intensität der Beziehung eines Polizeibeamten zu einem Reichsbürger, die vom Verfassungsschutz überwacht werden, spielt bereits bei einem SEK-Beamten aus Nordbayern eine wesentliche Rolle. Er hätte aufgrund privater Kontakte zu dem Reichsbürger dessen Gefährlichkeit einschätzen und seine Kollegen informieren müssen, argumentiert die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift. Ob sie auch so zugelassen wird, muss der Strafsenat des OLG entscheiden. Im Fall des zweiten Beamten scheint die juristische Ausgangslage unstrittig zu sein. Die Kommunikation der beiden belegt, dass der Beamte die Datenbank der Polizei für Abfragen benutzte und seinem Reichsbürger-Freund zum Beispiel mitteilte, dass er mit einer waffenrechtlichen Überprüfung zu rechnen habe.
Als 32 SEK-Beamte im Oktober letzten Jahres das Haus des Reichsbürgers umstellten, hatte man ihm den Besitz von über 30 Schusswaffen längst untersagt. Das SEK sollte sie sicherstellen. Doch dabei starb ein Polizist nach Schüssen des Reichsbürgers durch die geschlossene Tür, zwei weitere wurden verletzt.
Hausdurchsuchung brachte wenig ein
Ein mageres Ergebnis lieferte die Hausdurchsuchung nach seiner Festnahme – nahezu alle Waffen waren weg. Die Ermittlungen ergaben, dass ein Teil seiner Waffen bei Bekannten in Gunzenhausen eine neue Heimat gefunden hatten. Auf den anderen Teil stieß ein Spaziergänger unter einer Autobahnbrücke neben dem Rhein-Main-Donau-Kanal.
Der Polizist aus dem Landkreis Fürth, der nach einer möglichen Bestrafung wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen auch noch disziplinarrechtliche Konsequenzen fürchten muss, hat auch noch Ärger wegen seiner Vorliebe für Wurfsterne. Die wurden bei der Hausdurchsuchung gefunden und genauso wie eine Signalpistole nicht bei den Behörden angemeldet.
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