Donau-Ausbau: Doch kein Volksbegehren

Niederalteich – Dafür fehle die gesetzliche Grundlage, sagte BN-Landeschef Hubert Weiger am Samstag dem Bayerischen Rundfunk. Die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu einem Volksentscheid bezeichnete Weiger als „durchsichtiges strategisches Manöver“. Der Donauausbau könne nicht auf Landesebene entschieden werden, weil es ein Bundesprojekt ist. Seehofer müsse sich dann auch für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen. Nach der Pleite der Stuttgart-21-Gegner hatte sich Seehofer aufgeschlossen für einen bayernweiten Volksentscheid zum Donauausbau gezeigt.

Der Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen wird seit den 1960er Jahren geplant und ist seitdem ein Streitthema. Auf der rund 70 Kilometer langen Strecke behindern unterschiedliche Wasserstände oft die Schifffahrt. Eine von der EU geförderte Untersuchung für 33 Millionen Euro vergleicht einen Ausbau ohne Staustufe und eine Variante mit einer Stauanlage. Von Naturschützern gibt es heftigen Widerstand gegen die Pläne, das Flussstück mit Stauwehren zu kanalisieren. Bei einem zweitägigen BN-Donaukongress in Niederalteich (Kreis Deggendorf) diskutierten am Wochenende Experten über den Stand der Untersuchungen.