Diese Gefahr geht von Smartphones aus - und von T-Shirts

Bayerns oberster Datenschützer warnt davor, Privathandys dienstlich zu nutzen. Und auch Hemden können Verwirrung stiften

MÜNCHEN Wer sein privates Smartphone oder seinen Tablet-PC auch dienstlich benutzt, kann schnell mit dem Datenschutz in Konflikt geraten. Vor allem beim externen Zugriff auf dienstliche Mails sieht Bayerns obersten Datenschützer Thomas Petri ein Sicherheitsrisiko. In vielen Fällen müsse davon ausgegangen werden, dass in den dienstlichen E-Mail-Postfächern auch schützenswerte Personenbezogene Daten abgelegt seien.

„Auf dem Privatgerät gespeicherte E-Mails wären dann auch für weitere Nutzer wie etwa Familienangehörige und Freunde einsehbar”, warnt Petri in seinem Bericht 2011/2012, den er gestern dem Landtag vorlegte. Auch Zugangsdaten von Systemen könnten so von anderen eingesehen werden. Geht ein privates Smartphone verloren, oder wird es ausgetauscht, sei eine datenschutzgerechte Entsorgung nicht kontrollierbar.

In vielen Bereichen beobachtet Petri einen Trend, Privatgeräte der Mitarbeiter für den Zugriff auf dienstliche Daten zu nutzen. Für Hacker sowie Betriebs- und App-Hersteller sind dienstliche Daten da eine leichte Beute.

Auf 269 Seiten hat Petri heikle Fälle aufgezeichnet. Auch den eines äusländischen Touristen in München, der in der Staatsschutz-Datei landete. Er wollte am Abend zum Bayern-Spiel in die Allianz-Arena. Nachmittags wurde auf dem Marienplatz eine Gelöbnisfeier der Bundeswehr abgehalten. In der Landeshauptstadt herrschte höchste Alarmstufe: Schon morgens wurde der Tourist in der Innenstadt verhaftet, weil er ein T-Shirt mit der Aufschrift „ACAB” trug. Das Kürzel stammt aus der US-Rapper-Szene und bedeutet „All Cops are Bastards”. Ein Zivilfahnder erkannte es und fühlte sich beleidigt.

Der Mann, der kein Deutsch konnte und noch nie mit der Polizei in Konflikt geraten war, entschuldigte sich sofort. Er habe niemanden beleidigen wollen und ließ das Corpus Delicti von seinem T-Shirt trennen. Das bewahrte ihn aber nicht vor einer Anzeige.

Die Staatsanwaltschaft verfolgte den Fall nicht weiter. Trotzdem speicherte die Polizei die Daten des Touristen mit Hinweis auf ein „politisches Motiv”. Der Fall wurde sogar in die Statistik für „politisch motivierte Taten” aufgenommen. Er landete in der Staatsschutz-Arbeitsdatei, beim Landeskriminalamt und sogar beim Verfassungsschutz. Der bewertet den Mann dann doch nicht nicht als „extremistisch” und speicherte ihn nicht.