CSU-Plan: Alk-Sheriffs sollen Kids trockenlegen

Konkrete Pläne im Nürnberger Rathaus zu einem „Kommunalen Ordnungsdienst“. Doch die Polizei bremst die Erwartungen daran.

NÜRNBERG Mit Alk-Sheriffs gegen das Koma-Saufen! So stellt sich der sicherheitspolitische Sprecher der CSU, Stadtrat Max Höffkes, die Zukunft für Nürnberg vor. Nürnbergs Polizeichef Gerhard Schlögl ist bei diesem Plan zwar mit von der Partie. Aber er spielt den Ball deutlich flacher. Auch er will einen „Kommunalen Ordnungsdienst“ mit mehr Befugnissen, als es die Parkwächter der „Noa“ oder die Sicherheitswacht bislang haben. Der könnte seine Beamten entlasten. „Aber wo es gefährlich wird, wo es eskalieren kann, das bleibt Aufgabengebiet der Polizei.“

Die Noris-Arbeit (Noa) ist die gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft der Stadt Nürnberg. Oft sind es Langzeitarbeitslose, die hier ihren 400-Euro-Job tun. Die Aufgaben: Parkaufsicht, Sauberkeit in Grünanlagen und Fußgängerzone. „Diese Arbeit ist gut und wichtig“, so Schlögl.

Jedoch: Es gäbe mehr zu tun. Doch dazu benötigte die Noa mehr Befugnisse. So entstand die Idee, einen Kommunalen Ordnungsdienst aufzustellten – mit qualifizierten Angestellten, „etwa im mittleren Verwaltungsdienst“. Deren Aufgabenbereich könnte dann auch die Kontrolle von Jugendlichen beinhalten, wenn sie sich zu Trinkgelagen im Freien treffen – neben der Kontrolle und Bestrafung von Wildpinklern, Wild-Plakatierern oder Verschmutzung von Grünanlagen durch Hundekot.

„Dieser Ordnungsdienst dürfte dann auch die Personalien feststellen“, erklärt Schlögl die Aufgaben der ausgebildeten Hilfs-Polizei. Auch Platzverbote könnten von ihnen ausgesprochen werden, alles, was sich im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten bewegt, dürfte auch mit Verwarnungsgeldern bestrafen. Situationen, in denen die Noa-Arbeiter machtlos sind, sie dürfen das nicht. Sie können nur ermahnen und im Zweifelsfall die Polizei rufen.

Die Polizei würde einen Kommunalen Ordnungsdienst begrüßen. „Doch sobald es aggressiv wird, kommen wir“, so der Polizeichef.

Ordnungsdienst steht im Dezember auf der Tagesordnung im Ausschuss

Seit geraumer Zeit wird die Idee eines Ordnungsdienstes im Rathaus besprochen. Jetzt scheint es konkret zu werden. Bürgermeisteramtsleiter Peter Murrmann: „Momentan überprüfen wir die Schnittstellen von Polizei, Noa und Sicherheitswacht samt Kommunalem Ordnungsdienst, dann ziehen wir die finanziellen Folgen daraus. Im Dezember soll der Plan in den Rechts- und Wirtschaftsausschuss.“

Wer einen ausgebildeten Ordnungsdienst haben möchte, der muss sich das was kosten lassen. Ein Angestellter im mittleren Verwaltungsdienst schlägt pro Jahr mit etwa 50000 Euro zu Buche. „Und dann muss auch noch geklärt werden, wie viele wir eigentlich bräuchten“, so Murrmann. Die Sicherheit könnte also eine gute Stange Geld kosten... Susanne Will