Corona: Landkreise stellen sich auf schmale Kassen ein

Die Corona-Krise schlägt auch bei den Kommunen auf den Geldbeutel. Die Steuereinnahmen schrumpfen - und damit, so warnt der wiedergewählte Präsident des Landkreistags, lassen sich wohl nicht alle Leistungen so erhalten wie bisher.
| dpa
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Bayerns Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) spricht zur Presse. Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild
dpa Bayerns Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) spricht zur Presse. Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild

Erding (dpa/lby) - Die bayerischen Landkreise stellen sich als Folge der Corona-Krise in diesem Jahr auf Steuereinbußen in Milliardenhöhe ein. Allein bei den Gewerbesteuereinnahmen gehe es voraussichtlich um Einbrüche von rund 20 bis 25 Prozent, sagte Präsident Christian Bernreiter (CSU) nach seiner Wiederwahl am Mittwoch in Erding bei der konstituierenden Sitzung des Landkreistages. Das Finanzministerium rechne zudem mit Steuerausfällen von 5,5 Milliarden Euro, die sich im nächsten Jahr bei den Leistungen aus dem Finanzausgleich auch in den Kommunen bemerkbar machen werden. Damit fehlten den Kommunen voraussichtlich rund 700 Millionen Euro. "Das sind schon Dimensionen, die da vor uns stehen", sagte Bernreiter.

"Die Kernfrage wird in Zukunft sein, was man sich alles leisten will und was man sich alles leisten kann." Schon in wirtschaftlich guten Jahren habe es regelmäßig neue Rekordwerte bei den Sozialausgaben gegeben, sagte Bernreiter. Die Kosten für Kinder- und Jugendhilfe etwa seien von 300 Millionen Euro im Jahr 1990 auf zwei Milliarden Euro gestiegen. "Wir müssen Antworten darauf finden, was wirklich wichtig ist." In der Vergangenheit seien sehr hohe Standards etabliert worden, etwa mit dem Angehörigenentlastungsgesetz. "Wir müssen uns fragen, wo auch jeder Einzelne selbst wieder mehr tun muss."

Denn zugleich seien steigende Ausgaben zu erwarten. Es werde mehr Menschen geben, die Anspruch auf Hartz IV haben. Die Landkreise hätten vor der Krise an die 100 Vorschläge gemacht, wie Bürokratie abgebaut und gespart werden könne. Er sei fraglich, ob Schulbegleiter, die Schüler mit Behinderungen unterstützen, künftig weiter nur je einen Schüler betreuen könnten und es teils fünf Betreuer in einer Klasse geben könne. "Das wird auf Dauer nicht finanzierbar sein", fand Bernreiter.

Über die Hilfen für die Kommunen bei der Kompensation von Steuerausfällen hinaus seien auch Konjunkturpakete nötig. "Damit haben wir 2008 und 2009 sehr gute Erfahrungen gemacht", sagte der CSU-Politiker. "Die Einbrüche, die wir jetzt zu erwarten haben, sind wesentlich höher." Auch in den Landkreisen gehe es jetzt darum, "dass die Wirtschaft wieder anspringt". Es müsse dafür gesorgt werden, dass Arbeitsplätze erhalten blieben. Zudem müsse eine weitere Landflucht vermieden werden, die Menschen sollten vor Ort gehalten werden.

Die Infrastruktur müsse ausgebaut, die Digitalisierung vorangetrieben werden - gerade auch in der Verwaltung. Immer noch seien 70 Prozent der Verwaltungsverfahren schriftlich und mit persönlichem Erscheinen verknüpft.

Insbesondere müssten die Krankenhäuser erhalten bleiben, betonte Bernreiter. "Wir haben gesehen, wie wichtig unsere Häuser in dieser Krise sind." Der jahrelange Ruf aus Berlin nach nur 50 Häusern für ganz Bayern - derzeit sind es laut Bernreiter 372 - sei vorerst verstummt. Auch die ursprünglich geplante Reform der Notfallversorgung scheine nochmals auf den Prüfstand zu kommen. Corona könne so gewissermaßen zur Blaupause für die Flächenversorgung und die Bettenkapazitäten werden. "Allerdings glaube ich es erst, wenn es im Gesetzblatt steht."

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