CDU-Generalsekretärin Hoppermann zur Personalie Aigner: "Auch gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen"

Seit Ende Juli ist sie eine der mächtigsten Frauen in der Union: Franziska Hoppermann, die neue Generalsekretärin der CDU. Die AZ hat die 44-Jährige am Rande des CSU-Parteitages in München zum Interview getroffen. Ein Gespräch über Frauen in der Spitzenpolitik, den Bundeskanzler – und das Erstarken der politischen Ränder.

AZ: Frau Hoppermann, die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat unlängst ihren Rücktritt erklärt – aus privaten Gründen, aber auch aufgrund persönlicher Angriffe aus der Union. Werden Frauen in der Spitzenpolitik schneller zur Zielscheibe als Männer?
FRANZISKA HOPPERMANN: In diesem Fall kann ich die Kritik nicht nachvollziehen. Da fielen Vokabeln wie "unmenschlich" – das haben wir scharf zurückgewiesen. Unsere Aufgabe ist es, Fragen mit Klärungsbedarf anhand konkreter Gesetzentwürfe zu diskutieren. Also: erst ein Entwurf, dann die inhaltliche Debatte. Es gab aber nie einen persönlichen Angriff auf Bärbel Bas – auch nicht mit Blick auf ihr Geschlecht. Generell erleben wir jedoch vor allem im Internet einen härteren Ton gegenüber Frauen, ähnlich wie in der Auseinandersetzung mit der AfD. Erst kürzlich wurde im Bundestag gegen einen AfD-Abgeordneten ein Ordnungsgeld verhängt, weil er eine Kollegin beleidigt und herabgewürdigt hat.

Erfahren Sie ebenfalls persönliche Anfeindungen?
Ja, auch ich bekomme im Netz einiges ab. Ich versuche aber, möglichst wenig davon zu lesen.

Haben Sie je Anzeige erstattet?
Nein.

"Ich rate Herrn van Aken dazu, sich um Angelegenheiten seiner eigenen Partei zu kümmern"

Zurück zu Bärbel Bas: Jan van Aken von der Linken bezeichnete Ihre Partei nach dem Rücktritt als "herzlosen Verein von karrieregeilen Männern". Wie nehmen Sie die CDU wahr?

Ich rate Herrn van Aken dazu, sich um Angelegenheiten seiner eigenen Partei zu kümmern – da hat er offenkundig einiges zu tun. Der Vorwurf ist ohnehin Quatsch. Die CDU ist in 15 Bundesländern aktiv und hat viele großartige Frauen und Männer in Spitzenämtern. Wir stellen mit Ursula von der Leyen die Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin Angela Merkel war die erste Bundeskanzlerin. Wir haben jetzt mit Nina Warken die erste Kanzleramtschefin. Und mit Julia Klöckner stellen wir aktuell die Bundestagspräsidentin – ein Amt, das mit Rita Süssmuth bereits eine herausragende CDU-Politikerin geprägt hat. Insofern sehe ich keinen grundsätzlichen Nachholbedarf. Aber ich werbe dafür, dass sich noch mehr Frauen in Parteien engagieren und wir den Anteil von Frauen in Mandaten und Ämtern erhöhen.

Woran hapert es?
Es gibt noch immer vergleichsweise wenige Landrätinnen und Bürgermeisterinnen – und zugleich nehmen die Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker zu. Das sind oft Ehrenamtliche, die sehr persönlich und leidenschaftlich für ihr Umfeld arbeiten. Da weiß jeder, wo sie wohnen, die Angriffe sind dadurch härter und unmittelbarer. Deshalb müssen wir diese Leute besser schützen und als Partei unterstützen.

Was würden Sie jungen Frauen raten, die es in der Politik zu etwas bringen möchten?
Baut euch ein Netzwerk auf.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast empfahl eine "Hornhaut auf der Seele". Stimmen Sie zu?
Man benötigt Resilienz und muss darauf vorbereitet sein, dass es mitunter rauer wird – das gilt auch für Männer. Aber wichtiger ist ein Netzwerk, das einen auffängt, wenn man Unterstützung in schwierigen Situationen braucht.

Haben Sie weibliche politische Vorbilder?
In meinem Bundestagsbüro hängt ein Bild von Ruth Bader Ginsburg (eine legendäre Richterin am Supreme Court der USA, d. Red.). Ich bewundere Frauen, die mit Mut, Engagement und Liebe für das kämpfen, was sie für richtig halten.

Hoppermann zur Bundespräsidentschaft: "Die CDU hat auch gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen"

CSU-Chef Markus Söder hat sich klar für Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner als erste Bundespräsidentin ausgesprochen. Aus Ihrer Partei wurden zuletzt Rufe nach jemandem aus den eigenen Reihen laut – während sich der Vorsitzende Friedrich Merz bedeckt hält.
Natürlich ist es so, dass die CDU auch gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen hat. Das muss miteinander besprochen werden, um zu einem gemeinsamen Vorschlag zu kommen. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Prozess bald abschließen.

Als der bayerische Ministerpräsident gewahr wurde, dass Stoppel-Bart und Food-Fotos seiner Beliebtheit zunehmend schadeten, hat er sich rasiert und – zumindest medial – gefastet. Laut Umfragen ist der Kanzler bei großen Teilen der Bevölkerung unbeliebt. Was könnte er von Markus Söder lernen?
Die beiden sind zwei völlig unterschiedliche Charaktere, und es liegt mir fern, sie miteinander zu vergleichen oder ihnen gar Ratschläge zu geben. Friedrich Merz zeichnet sich durch Authentizität und Emotionalität aus. Das schätze ich an ihm. Wenn man die Entschlossenheit sieht, mit der er über die Unterstützung der Ukraine und die europäische Souveränität spricht, bekommt man eine Vorstellung davon. Auch 2025 in München, bei der Wiedereröffnung der Synagoge in der Reichenbachstraße, war zu sehen, wie bewegt und authentisch er auftritt.

In seiner Parteitagsrede hat Markus Söder die CSU als "den stärksten Teil der Union" bezeichnet. Was sagt die CDU-Generalsekretärin dazu?
Das ist die Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten – und das ist gut so.

Die AfD liegt in den Umfragen bundesweit vor der Union. Wie wollen Sie gegensteuern?
Wir brauchen wieder mehr Ernsthaftigkeit und Miteinander in der Gesellschaft. Dieses Bedürfnis nehme ich wahr, weil mir viele sagen: Ihr seht gar nicht, was wirklich los ist. Außerdem müssen die Menschen durch unsere politischen Entscheidungen einen positiven Unterschied im Alltag spüren.

Wie soll das gelingen?
Auf der Klausurtagung des CDU-Präsidiums haben wir drei Schwerpunkte gesetzt: Bezahlbarkeit, Sicherheit und Gerechtigkeit. Viele Menschen haben das Gefühl von Ungerechtigkeit im Alltag und Sorgen, wie sie ihren Lebensunterhalt bezahlen sollen – daher auch Maßnahmen wie der Tankrabatt. Zudem müssen wir das Sicherheitsgefühl stärken. Und wir brauchen eine positivere Erzählung, die emotional bei den Menschen ankommt: Welches Deutschland wollen wir 2040? Ein lebenswertes Land, das sicher und frei ist, allen bestmögliche Chancen eröffnet, in dem sich Familien ein Zuhause aufbauen können und gerne Kinder großziehen. Das müssen wir deutlicher herausstellen.

Ist Friedrich Merz der Richtige, um diese positive Erzählung zu transportieren?
Natürlich. Wenn Sie sich an die Zeit der Scholz-Regierung erinnern, war nicht nur Europa führungslos, auch in der Welt spielte Deutschland keine Rolle. Das hat sich nach dem Amtsantritt von Friedrich Merz innerhalb kürzester Zeit geändert, weil er am selben Tag nach Warschau und Paris geflogen ist. Wir sind inzwischen der stärkste Unterstützer der Ukraine, weil wir damit auch unsere eigene Sicherheit und Souveränität festigen. Hinzu kommt: Wir brauchen wieder wirtschaftliches Wachstum. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir unseren Sozialstaat aufrechterhalten können, dem viele andere Länder nacheifern. All das sind Bausteine, für die Friedrich Merz steht. Er sagt immer, er wolle seinen Enkelkindern ein souveränes, freies, sicheres, positives Deutschland hinterlassen. Da ist er unglaublich glaubwürdig.

Das bedeutet "konservativ" für die CDU-Generalsekretärin

Was bedeutet konservativ für Sie?
Basierend auf klaren Wertegrundlagen und ohne Ideologie das Land und den Wandel zu gestalten, und dabei den Menschen Sicherheit zu geben. Es geht auch um Anstand und eine politische Kultur, die nicht auf Zerstörung, sondern Bewahrung aus ist.

Das drohende Ende der abschlagsfreien "Rente mit 63" besorgt allerdings viele.
Ich finde, dass gerade die geplante Rentenreform sehr gut zum positiven Deutschlandbild passt: Wir wollen das System fit für die nächsten Jahrzehnte machen, generationengerechter gestalten, und zwar so, dass man am Ende mehr Rente hat als heute. Wie? Durch die so einfache wie revolutionäre Idee, die Kapitalmarktrente in die erste Säule zu integrieren, verbunden mit einem Anspruch auf Betriebsrente für jeden. Das ist eine großartige Zukunftsgeschichte. Und die Anerkennung von Lebensleistungen spielt dabei natürlich eine Rolle. Deshalb ist ja im Koalitionsausschuss die Schutzrente mitbeschlossen worden.

Die wann greifen soll?
Im Härtefall, wenn jemand die Regelaltersgrenze nicht erreichen kann. Diesen Effekt hat die bisherige "Rente mit 63" nicht. Die meisten, die hart arbeiten, erreichen die Beitragsjahre nicht – genauso wie viele Frauen, die Kinder erzogen und währenddessen nicht auf ihr Rentenkonto eingezahlt haben. Es sind vor allem Männer mit Schreibtischjobs, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen – was nie das Ziel war. Deswegen habe ich immer gesagt, wir brauchen jetzt einen Gesetzentwurf, der die Schutzrente beinhaltet.

Hoppermann: "Wo sind wir denn hingekommen, wenn man vier Abende braucht, um überhaupt festzustellen, ob es Antisemitismus gibt und wie man damit umgeht?"

Dieser Tage ist viel von einer Brandmauer nach links die Rede – vor allem, wenn es um die Regierungsbildung in Berlin geht. Unbestritten gibt es in diesem Landesverband vereinzelt antisemitische Tendenzen und Kontakte ins Clan-Milieu. Vom Verfassungsschutz beobachtet wird er aber nicht. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird hingegen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dennoch wurde dort der AfD-Landtagspräsident mit vier Stimmen gewählt, die weder von AfD noch BSW kamen – und womöglich im Dezember auch der erste AfD-Ministerpräsident. Ist das "Linken-Bashing" ein Ablenkungsmanöver vom Abstimmungsverhalten einiger CDU-Landespolitiker?
Nein, es geht um etwas ganz anderes: Bei den Landtagswahlen im September haben die extremen Ränder die Mehrheit der Stimmen bekommen. Das beunruhigt uns als Union und deshalb ist unser Unvereinbarkeitsbeschluss aktueller denn je. In Berlin gibt es eine Alternative zu einer rot-grün-roten, linksextrem-geführten Landesregierung, nämlich die Union.

Aber die Linke ist in Berlin stärkste Kraft geworden.
Wo sind wir denn hingekommen, wenn man vier Abende braucht, um überhaupt festzustellen, ob es Antisemitismus gibt und wie man damit umgeht? Ganz abgesehen von den Enteignungs- und Vergesellschaftungsfantasien, die ja auch in Bayern zu Recht kritisiert werden, wenn man sich anguckt, wie sich der Berliner Landeshaushalt zusammensetzt. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir uns auch ganz klar von der AfD abgrenzen.

"Für uns ist klar: keine Zusammenarbeit mit Extremisten – nicht von rechts und nicht von links"

Die Brandmauer zur AfD steht also weiterhin?
Ich brauche das Wort Brandmauer nicht, um klarzustellen, dass wir nicht mit der AfD zusammenarbeiten werden. Schauen Sie sich die Inhalte an: Die wollen raus aus dem Euro, das ist der Tod für die deutsche Wirtschaft. Die wollen raus aus der Nato und spionieren für Putin, vom Frauenbild mal ganz abgesehen. Und ein Rentenniveau von 70 Prozent ist für unseren Sozialstaat unbezahlbar. Aber es ist schon bemerkenswert, dass es für SPD und Grüne in Berlin offenbar kein Problem ist, trotz der Nähe der dortigen Linken zu Organisierter und Clan-Kriminalität, trotz Enteignungsfantasien und Antisemitismus zusammen eine Landesregierung zu stellen, obwohl man eine Alternative hat. Für uns ist klar: keine Zusammenarbeit mit Extremisten – nicht von rechts und nicht von links.

Wie definieren Sie "extremistisch"?
Wenn politische Ziele oder Handlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Markus Söder hat vorgeschlagen, mit Blick auf den Länderfinanzausgleich eine Klausel einzuführen, um den Geldfluss an Länder mit "extremistischen" Regierungen auszuschließen. Was sagen Sie?
Die Diskussion ist nachvollziehbar, vor allem in einem großen Zahlerland. Gordon Schnieder, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat allerdings Bedenken bei der Umsetzbarkeit geäußert. Das muss man genau prüfen.

Wie würden Sie den Zustand der Koalition aktuell beschreiben – hält sie bis März 2029 durch?
Ja. Alle sind sich ihrer Verantwortung bewusst. So ist auch der Koalitionsvertrag überschrieben, "Verantwortung für Deutschland". Wir stehen vor vielfältigen Herausforderungen: Seit 20 Jahren gab es keine großen Sozialstaatsreformen mehr, die Haushaltslage ist angespannt und die sicherheitspolitische Lage schwierig. Das Erstarken der Ränder und der durch digitale Netze befeuerte Populismus bereiten Sorge. Positiv ist aber, dass die Wirtschaftsprognose angehoben wurde. Was wir tun, zeigt also Wirkung.

Wann werden alle Reformen Realität sein?
Teile sind ja bereits beschlossen und auf dem Weg. Das GKV-Stabilisierungsgesetz wurde vor dem Sommer in Bundestag und Bundesrat beschlossen. Die Pflegereform liegt nach Beschluss des Kabinetts jetzt im Bundestag. Und wir wollen das Rentenpaket noch vor Weihnachten durchs Kabinett bekommen. So gehen wir Schritt für Schritt die Themen an.