BVK: Warum in New York noch mehr deutsche Pensions-Millionen verloren gehen könnten
Fast drei Millionen deutsche Pensionäre – und ein Skandal in den USA. Die Bayerische Versorgungskammer (BVK) verwaltet die Altersvorsorge von Ärzten, Apothekern, Rechtsanwälten, Schornsteinfegern und weiteren freien Berufsgruppen.
853 Millionen Euro hat sie offenbar bisher über ein indirektes Investorengeflecht in hochriskanten US-Immobilienprojekten versenkt – ausgerechnet unter Regie von Michael Shvo, einem Entwickler, der 2018 bereits wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde. In New York klagen Geschädigte und berufen sich auf das sogenannte Rico-Bundesgesetz, das zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität geschaffen wurde. Ihr Rechtsbeistand: Marc E. Kasowitz, einer der profiliertesten Prozessanwälte an der Wall Street und jahrelanger persönlicher Anwalt von Donald Trump. Die AZ hat als erstes deutsches Medium mit ihm über den Fall gesprochen.
"Die Gerichtsverfahren laufen"
AZ: Herr Kasowitz, die Versorgungskammer hat eigenen Angaben zufolge 1,6 Milliarden Euro deutscher Pensionäre in Projekte am US-Immobilienmarkt gesteckt. Es soll zu Compliance-Verstößen und einem "nicht angemessenen Näheverhältnis" gekommen sein. Bevor wir in den Fall eintauchen: Zuletzt behauptete die BVK, die US-Klagen seien zurückgenommen worden und substanzlos. Ist an dieser deutschen Behauptung noch etwas dran?
MARC E. KASOWITZ: Nein. Die Gerichtsverfahren laufen. Die Dokumente sind öffentlich einsehbar, und sie enthalten Vorwürfe gegen den New Yorker Entwickler Michael Shvo sowie gegen diejenigen, die ihn nach den Darlegungen in unserer geänderten Klageschrift finanziert und sein Fehlverhalten ermöglicht haben – darunter: die BVK.
Genau genommen beschäftigt sich das Oberste Gericht des US-Staates New York seit Frühling 2024 mit zwei Verfahren. In beiden wurde die unter Rechtsaufsicht von Bayerns Innenministerium stehende Behörde wieder aufgenommen – nachdem die Klagen zuvor auf Eis gelegt wurden. Wenn es neue Vorwürfe gibt, ist es möglich, die Klage abzuändern.
Bevor unsere Kanzlei die Vertretung der Kläger übernommen hat, waren bestimmte Beklagte aus nicht inhaltlichen Gründen und ohne Präjudiz aus den Verfahren entlassen worden. Doch unseren Mandanten blieb es ausdrücklich vorbehalten, neue Ansprüche gegen sie geltend zu machen. Genau das haben wir getan. Zu behaupten, diese Ansprüche seien nicht erhoben worden, ist aus unserer Sicht weder realistisch noch eine kluge Strategie.
Anwalt Marc Kasowitz: "Die Klage wurde der BVK zugestellt"
In München äußert sich dazu aktuell noch niemand: Die Versorgungskammer wollte die Verfahren in den USA zuletzt nicht kommentieren, weil der neueste Klageschriftsatz nicht zugestellt sei. Woran liegt das?
Am Donnerstag, 8. Januar, wurden der BVK die geänderte Klage sowie weitere Unterlagen nach dem Haager Übereinkommen zugestellt (Verfahren "Goodman et al. v. Shvo et al."). Die Anwälte der BVK haben den Erhalt dieser Unterlagen bestätigt. Die Versorgungskammer und ihre Mitbeklagten sind nun verpflichtet, in New York zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Die Zustellung erfolgt also über ein internationales Abkommen. Das kostet Zeit. Bevor wir uns mit den Hintergründen des Falls beschäftigen: Im genannten Verfahren greifen Sie zu einem besonderen Rechtsmittel. Das Investorengeflecht und der vorverurteilte Entwickler Michael Shvo sollen ein betrügerisches, organisiertes Unternehmen gegründet haben. Die Pensions-Behörde wird im Schriftsatz 139 Mal erwähnt. Und sie stützen sich dabei auf das Rico-Gesetz.
Das wurde ursprünglich von der US-Regierung eingesetzt, um Straftaten krimineller Organisationen wie der Mafia oder von Drogenkartellen zu verfolgen. Rico kann jedoch auch zivilrechtlich angewandt werden. Privaten Klägern wie unseren Mandanten wird so erlaubt, Mitglieder eines illegalen Unternehmens zu verklagen, die angeblich gemeinsam handeln und den Klägern Schaden zufügen. Und hier passt das von uns vorgetragene Verhalten von Shvo, seinen Unternehmen und den deutschen Beklagten – also jenen, die Shvos Unternehmen angeblich finanziert und daran mitgewirkt haben – genau in den Anwendungsbereich.
Wenn Sie das Verfahren gewinnen, geht es um Schadensersatz von einigen Hundert Millionen Euro. Was ist eigentlich der Kern Ihrer Klage?
Unsere Mandanten sollen durch wissentliche und vorsätzliche Täuschung, falsche Versprechungen und weiteres Fehlverhalten von Shvo und den Mitbeklagten geschädigt worden sein. Das haben wir so im Schriftsatz dargelegt.
Das sind die Hintergründe des Falls
Im Visier sind also die Unternehmen des Steuerbetrügers, die BVK als größter Geldgeber und die Fonds-Vehikel: die Deutsche Finance und Universal Investment. Und die Kläger sind zwei Familien: die Betreiber eines Nobelclubs (Core Club) sowie die Käufer einer Eigentumswohnung (John und Diane Goodman). Lassen Sie uns ins Detail gehen. Worum geht es hier genau?
Der Core Club ist ein exklusiver Privatclub in New York. Wie wir behaupten, soll Shvo in diesem Fall wissentlich falsche Angaben gemacht haben, auf die die Clubbetreiber vertraut haben. Dabei sollte er 100 Millionen US-Dollar investieren, um für Core drei Clubs in New York, San Francisco und Mailand zu errichten. In New York erklärte sich der Betreiber auf Basis dieser betrügerischen Zusagen bereit, den Club in eine Immobilie an der 711 Fifth Avenue zu verlegen. Shvo sollte die Clubräume auf eigene Kosten nach höchsten Standards und gemäß genehmigten Plänen und Spezifikationen ausbauen. Wie wir darlegen, hatten Shvo und seine Mitbeklagten jedoch nie die Absicht, ihre Versprechen einzuhalten, und übergaben die Immobilie stattdessen mit zahlreichen gravierenden Mängeln, während sie unsere Mandanten auch auf andere Weise schädigten. Zudem machen wir geltend, dass Shvo diese Projekte betrügerisch mit persönlichen Ausgaben belastet hat.
Ähnlich klingt der Fall auch beim Käufer Goodman. Sein Apartment in einem Luxus-Komplex sieht nach einer Baustelle aus - mit einem geschlossenen Pool samt Algen. Lassen Sie uns über die Ausgaben sprechen, also das deutsche Pensionsgeld, das mutmaßlich zweckentfremdet wurde.
Wie wir in den Goodman-Schriftsätzen erläutern, wurden unsere Mandanten im Zusammenhang mit ihrer Eigentumswohnung und dem gesamten Projekt betrogen. Die Beklagten waren an detaillierte Verträge und Budgets gebunden. Aus der Klageschrift geht hervor, wie sie unsere Mandanten täuschten. Indem sie unter anderem Shvos private Ausgaben für seine Jacht dem Wohnprojekt in Rechnung stellten.
Auch der frühere Präsident von Besiktas Istanbul spielt eine Rolle
In Ihrer Klage spielt in diesem Zusammenhang auch Serdar Bilgili eine Rolle – türkischer Geschäftsmann und früherer Präsident des Fußballklubs Besiktas Istanbul. Er war Teil des Unternehmer-Trios in den USA, das die aus München heraus finanzierten Projekte realisieren sollte: Bilgili-Shvo-Deutsche Finance ("BSD").
Bilgili erhob Vorwürfe gegen Shvo und verlangte nach unserer Darstellung eine Prüfung der Bücher, auch unter Hinzuziehung externer Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young. Unser dargelegter Vorwurf: Dieses Vorhaben wurde blockiert oder umgangen.
Das deckt sich mit unseren Recherchen. Es gab also seltsame Ausgaben – doch genauer hingeschaut hat offenbar niemand. Stattdessen wurde Bilgili 2021 ausgebootet, nachdem er die BVK gewarnt hatte.
Wir tragen dazu vor, dass Bilgili Shvo beschuldigte, unrechtmäßig Geld aus ihrer gemeinsamen Partnerschaft entnommen zu haben. Demnach erhielt die Versorgungskammer Kenntnis von diesen Vorwürfen, unternahm jedoch nichts. Wir machen geltend, dass 50 Millionen US-Dollar oder mehr für Bilgilis Ausscheiden gezahlt wurden.
Partner hat sich mit Warnschreiben an die Münchner Behörde gewandt
Laut einem Warnschreiben von Bilgili ließ sich der Entwickler Shvo im Privatjet herumfliegen. Auch nach Las Vegas, obwohl er dort gar keine Projekte hatte. Bilder zeigen außerdem, dass Shvo in den problembehafteten Gebäuden, oberkörperfrei selbst am Pool lag. Was ist darüber hinaus bekannt?
Bisher haben wir im Schriftsatz dokumentiert, was wir bislang über die mutmaßlichen Ausgaben wissen. Neben der Jacht und den Privatjet-Reisen soll monatlich Miete für ein persönliches Penthouse in Miami gezahlt worden sein. Zudem tragen wir vor, dass in dem New Yorker Komplex, in dem die Goodmans wohnen, eigentlich für Bewohner vorgesehene Bereiche privat genutzt wurden – für Feiern mit Freunden, Familie und auch Shvos Anwälten.
Die BVK betont in München immer wieder vehement, sie sei nur indirekter Investor gewesen und habe mit diesen Vorfällen nichts zu tun.
Die BVK hat nach unserer Darstellung Projekte finanziert, bei denen Shvo die Leitung innehatte. Nach unseren Vorwürfen hatte sie Kenntnis von Shvos mutmaßlich zweckwidriger Verwendung von Geldern. Wir machen auch geltend, dass Vertreter der BVK in die USA reisten und Aktivitäten mit Shvo hatten. Einzelheiten werden in der Beweisaufnahme geklärt.
Wie das Verfahren in den nächsten Wochen weitergeht
Zwei BVK-Mitarbeiter wurden mittlerweile ausgebootet. Auch die Münchner Staatsanwaltschaft prüft den Fall. Und "Beweisaufnahme" ist das richtige Stichwort. Die gibt es in den USA erst später – anders als bei Zivilverfahren in Deutschland. Wo steht der Fall?
Derzeit liegt ein Antrag vor, mit dem wir die Klage ändern wollen. Wir gehen davon aus, dass diesem Antrag stattgegeben wird. Danach werden wir vollständig mit der Beweisaufnahme beginnen. Wir werden starten, Dokumente von allen Beklagten anfordern und Zeugen- sowie Parteivernehmungen durchführen.
Bis dahin dürfte sich auch weiter herauskristallisieren, wie viele Investments der bayerischen Pensions-Behörde unter Beteiligung von Shvo noch zu Verlusten führen. In Beverly Hills und in Miami gab es bereits zwei große Schiffbrüche. Wie geht es weiter?
Wir gehen davon aus, dass das Verfahren zügig voranschreiten wird. In der Regel folgen auf die Beweisaufnahme Anträge auf Entscheidung ohne Hauptverhandlung, und – abhängig vom Gericht – ein Prozess.
Vielen Dank für das Gespräch, Herr Kasowitz.
Hier lesen Sie unsere aktuelle Berichterstattung, warum ein Partner der Bayerischen Versorgungskammer jetzt gegen die Münchner Behörde schießt – und die Verantwortung von sich weist.
In diesem Kommentar beleuchtet AZ-Redakteur Alexander Spöri, der den Fall seit mehr als eineinhalb Jahren begleitet, die aktuelle Kommunikationsstrategie der BVK: "Wie ein Milliarden-Skandal vertuscht wird".
